Salzburger Grüne verhandeln "mit den Wahlverlierern"

10. Mai 2013, 18:08
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Einstimmigkeitsprinzip soll bei Regierungsbeteiligung gelockert werden

Salzburg - Die Grünen sind mit rund 20 Prozent und einem Plus von beinahe 13 Prozent die Gewinner der Salzburger Landtagswahlen. Entsprechend selbstbewusst geht das Spitzenduo Astrid Rössler und Cyriak Schwaighofer in die Regierungsverhandlungen kommende Woche. Die Grünen streben eine Koalition mit ÖVP und SPÖ an. Es werden "Gespräche mit den beiden Wahlverlierern", stellt Schwaighofer dazu fest. Der Vorteil dieser Variante im Vergleich zu anderen denkbaren Regierungskonstellationen aus seiner Sicht: Die nach den Farben der entsprechenden Nationalflagge benannte "Kenia-Koalition" würde über eine Verfassungsmehrheit im Landtag verfügen.

Gemäß ihrem neuen Selbstbewusstsein haben die Grünen als erste der potenziellen Regierungsparteien einige Verhandlungseckpunkte öffentlich formuliert. So soll die Regierung statt eines umfangreichen Koalitionsübereinkommens eine "konkrete Positivliste" an Aufgaben bekommen und diese dann abarbeiten. Alles andere würde "dem Spiel der freien Kräfte" überlassen.

Das Einstimmigkeitsprinzip in der Regierung soll nur mehr für wenige Themen gelten; genannt werden beispielsweise Wohnen und Budget. Die von der ÖVP angestrebte Verkleinerung der Regierung von sieben auf fünf Mitglieder lehnt Rössler als "populistisch" ab. Angesichts der notwendigen Reformen hätten sieben Regierungsmitglieder genug zu tun. Die Grünen haben auch schon Pläne zur Ressortverteilung. Diese solle entlang der "Kernkompetenzen" der Parteien erfolgen - also Wirtschaft ÖVP, Soziales SPÖ sowie Umwelt und Energie Grüne.

ÖVP entscheidet am Dienstag

Weit weniger konkret sind die Positionen von ÖVP und SPÖ. Die Sozialdemokraten haben sich bisher öffentlich nur grundsätzlich für die Kenia-Variante ausgesprochen. Auch sie argumentieren mit der für Reformen notwendigen Verfassungsmehrheit.

Die ÖVP, sie wird mit Wilfried Haslauer voraussichtlich den Landeshauptmann stellen, will sich erst am Dienstag festlegen, mit wem verhandelt wird. Die Variante Schwarz-Rot-Grün wird derzeit aber nicht ausgeschlossen. (neu, DER STANDARD, 11.5.2013)

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