Berlusconi gibt die Themen vor

10. Mai 2013, 18:03
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Umfragen zeigen Cavaliere wieder vorne - PD in Nöten

Rom/Wien - Die zweitinstanzliche Verurteilung zu vier Jahren Haft wegen Steuerhinterziehung ist noch nicht rechtskräftig - und sie scheint Silvio Berlusconi politisch ohnehin nicht zu schaden: Die Partei des italienischen Ex-Premiers, Volk der Freiheit, liegt in aktuellen Umfragen vorne. Daher kann es sich Berlusconi leisten, sogar als Juniorpartner die anderen Regierungsparteien vor sich herzutreiben.

Besonders deutlich wird das bei der Diskussion um die Immobiliensteuer auf Privateigentum (IMU). Diese war vom Interimspremier Mario Monti eingeführt worden, um das Staatsdefizit einzudämmen. Jetzt erweist sich die IMU als Ass für Berlusconi. Der hatte schon vor den Wahlen im Februar ihre Abschaffung verlangt - und bekam so die Stimme vieler Wähler, die sich von ihm bereits abgewandt hatten.

Ungeliebte Immobiliensteuer

Nun deutet alles darauf hin, dass die neue Regierung des Sozialdemokraten Enrico Letta (PD) die für Juni terminierte Steuerzahlung auf den September verlegt - vor allem auf Berlusconis Druck hin. "Es freut mich, dass die erste Initiative der neuen Regierung die Verschiebung der IMU-Zahlung ist", erklärte der Ex-Premier, der hofft, die Steuer überhaupt abschaffen zu können und so seine Wähler bei Laune zu halten.

Letta blieb bisher Auskünfte schuldig, wie das durch die Verschiebung oder gar den Entfall der Steuer entstehende Millionen-Steuerloch ausgefüllt werden soll.

Über alle Maßen optimistisch gab sich Donnerstagabend der parteilose Wirtschaftsminister Fabrizio Saccomanni bei einem TV-Interview: In Italien seien heuer weder weitere Einsparungen noch Steuererhöhungen nötig. Möglicherweise würden sogar die Defizitziele für das kommende Fiskaljahr überarbeitet. Noch für heuer peilt das Kabinett, Saccomanni zufolge, eine Neuverschuldung von 2,9 Prozent der Wirtschaftsleistung an - also knapp unter der 3,0-Prozent-Grenze des Euro-Stabilitätspaktes. " Gleichzeitig möchte Italien Europa zu einer Strategie bewegen, die mehr auf Wirtschaftswachstum setzt."

Der seit dem plötzlichen Rücktritt von Pier Luigi Bersani führungslose Partito Democratico lud unterdessen für Samstag zu einer Vollversammlung, um zumindest bis zum regulären Parteitag im Herbst eine neue Führung zu ernennen. Zu den Favoriten gehören altbekannte Funktionäre, so etwa der Bürgermeister von Turin, Ex-Außenminister Piero Fassino, der die Partei bereits von 2001 bis 2007 geleitet hatte. Auch die ehemalige Fraktionschefin im Senat, Anna Finocchiaro, hat Chancen.

Verdächtig still verhält sich zurzeit Matteo Renzi, der erbittertste interne Rivale von Bersani. Er dürfte seine Karten wohl erst beim offiziellen Parteitag ausspielen wollen - dieser könnte, so hört man, wegen der Parteikrise in den Sommer vorgezogen werden. (Gianluca Wallisch, DER STANDARD, 11./12.5.2013)

  • Silvio Berlusconi: Trotz Justizproblemen Nummer eins.
    foto: epa

    Silvio Berlusconi: Trotz Justizproblemen Nummer eins.

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