Weltweit Kampfansage gegen Steuerbetrüger

10. Mai 2013, 17:57
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Briten, USA, Australien haben Offshore-Leaks-Daten

Brüssel/London – Steuerfahnder von Großbritannien, den USA und Australien sind im Besitz des riesig großen Datenmaterials des Projekts "Offshore-Leaks"  über mutmaßlich mehr als 100.000 Steuerflüchtlinge weltweit. Mehr als 400 Gigabyte Daten seien den Ermittlern zugespielt worden. Das werde nun ausgewertet, um Steuerhinterzieher in Steueroasen zu überführen. Mit dieser Nachricht im Zuge einer konzertierten Aktion mit Medien im Offshore-Projekt (Spiegel, Guardian, Le Monde oder BBC u. a.) ließen die Regierungen dieser Länder zum Auftakt des Treffens der G-7-Staaten in London eine Bombe in Sachen Kampf der Steuerhinterziehung platzen.

Es könnte der in der Geschichte wohl größte Schlag gegen Steuerflucht werden. Das Thema sorgt seit Wochen für Schlagzeilen und politische Absichtserklärungen in den EU-Hauptstädten. Als Zeitungen und Rundfunksender Anfang April ihre Berichte über Steuerparadiese öffentlich machten, bestanden Zweifel, ob Regierungen unter Bruch der Redaktionsgeheimnisse Zugriff auf die Daten – 260 Gigabyte über rund 130.000 Personen weltweit – bekommen würden. So lehnte die Süddeutsche entsprechende Wünsche des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble ab.

Dies scheint nun hinfällig. Sprecher der britischen und der australischen Regierung bestätigten Freitag, dass den Ermittlern Datensätze zugespielt wurden, die mit Offshore-Leaks identisch seien. Auf der Homepage des Finanzministeriums in London werden Steuerbetrüger zu Selbstanzeigen aufgefordert. Man verfüge über Informationen zu Briefkastenfirmen und Trusts in Singapur, auf den britischen Jungferninseln, den Caymans, den Cook-Inseln" , bestätigt die Behörde von Finanzminister George Osborne. Es solle keine sicheren Häfen mehr für Menschen geben, die Steuern hinterziehen" , schreiben die Fahnder. Minister Osborne wird mit den Worten zitiert: "Die Botschaft ist einfach. Wenn du Steuern hinterziehst, sind wir hinter dir her."  Man sei bereits hundert Personen, Anwälten und Finanzberatern, aus Großbritannien auf den Fersen.

Sehr ähnlich lautende Erklärungen gibt es aus dem australischen Finanzministerium. Auf eine lang vorbereitete Aktion lässt aber auch schließen, dass die im Offshore-Projekt versammelten Medien fast zeitgleich den Vorstoß öffentlich machten.

Deutschland bekommt alle Daten

Dass die Verfolgung auch in Deutschland zugig vorangetrieben wird, bestätigte das Finanzministerium in Berlin: Man arbeite mit den USA, Großbritannien und Australien in Sachen Steuerbetrug seit langem eng zusammen, erklärte ein Sprecher Schäubles laut Reuters. Die Analyse der Unterlagen werde international koordiniert ablaufen.

Wie berichtet, waren Anfang April von "Offshore-Leaks"  erste konkrete Fälle von Steuerhinterziehern aufgedeckt worden, die über komplexe Firmenkonstruktionen und Trusts in Steueroasen liefen. Es soll dazu zwei Millionen Dokumente von 130.000 Personen aus 170 Ländern geben. Die Daten sollen von zwei Firmen stammen, die auf Offshore-Geschäfte spezialisiert sind. Mit dem jüngsten Schlag der Regierungen in London, Washington und Canberra bekommen nun die Bemühungen in der EU im Kampf gegen Steuerflucht Rückenwind. Am Dienstag, werden sich, wie berichtet, die EU-Finanzminister mit dem Thema befassen.

Österreichs Vertreterin Maria Fekter will dann bekanntgeben, ob sie grünes Licht für Verhandlungen der EU-Kommission mit Drittländern zu Datenaustausch und Zinsbesteuerung gibt. Verhandlungen über Österreichs Forderungen liefen gut, heißt es im Finanzministerium, man erwarte noch Zusicherungen zu bilateralen Abkommen mit der Schweiz und Liechtenstein. (Thomas Mayer, DER STANDARD, 11.5.2013)

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