Spitzendiplomatie in Causa Kärtner Hypo

10. Mai 2013, 13:43
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Vor dem Einsendeschluss für ein neues Restrukturierungspapier laut die Gespräche Österreich-EU auf Spitzenebene

Wien/Klagenfurt - Seit EU-Kommissar Joaquin Almunia den letzten Abgabetermin für einen Restrukturierungs- und Abwicklungsplan für die Krisenbank Hypo Alpe Adria mit 31. Mai festgelegt hat, ist hinter verschlossenen Türen Spitzendiplomatie angesagt. Informierte Kreise wissen von bevorstehenden Gesprächen von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) mit der EU-Kommissionsspitze. Notenbankgouverneur Ewald Nowotny soll sich ebenfalls an namhafter Stelle eingeschaltet haben.

Von der Hypo Alpe Adria verlangt die "Task Force", die Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) in den heiklen Wochen zur Seite gestellt wurde, aktualisierte Berechnungen. Die sollen bis zur nächsten Woche vorliegen. Ziel sei weiter eine möglichst steuerschonende Lösung, heißt es. Fakt sei, dass die Hypo das österreichische Bundesbudget 2013 wieder massiv belasten werde.

Ohne Gegensteuern würde ein Zwangsverkauf bis Ende 2013 - wie von der EU-Kommission angedroht - das Budget allein heuer 2 bis 2,5 Mrd. Euro kosten. Auf mehrere Abbaujahre aufgeteilt würde in diesem Szenario ein staatlicher Kapitalnachschuss von bis zu 5 Mrd. Euro fällig.

Ein an sich routinemäßiger Aufsichtsrat der Hypo Alpe Adria am kommenden Freitag dürfte demnach von der zugespitzten Lage rund um die EU-Vorgaben beherrscht sein.

Längere Gnadenfrist

"Gegensteuern" will die Bank selbst noch immer mit einer etwas längeren Gnadenfrist zum Verkauf ihrer Balkanbanken. Notverkäufe brächten bloß Zerschlagungspreise und damit weitern Staatshilfebedarf, wird unentwegt argumentiert. Die Österreich-Bank will das Management jedenfalls noch heuer losschlagen können. Heimische Banken sind nicht unter den bisherigen Interessenten.

Als einen Ausweg aus hohen Milliardenlasten für den Bund ventilieren Experten in einem sanften Zerschlagungsmodell eine "Bad-Bank" nach dem Modell Irland. In so einer mit Bundesgarantie gestützte Bad Bank könnten neben den Abbaukrediten alle nicht verkäuflichen bzw. zu einem Stichtag nicht verkauften Teile der Hypo geparkt werden. Um fürs erste die daraus erwachsende Schuldenlast fürs Budget im Zaum zu halten, haben die Iren in ihrer Bad Bank eine "private" Investorenmehrheit aufgestellt. Weil in diese irische Bad Bank ("Nama") nicht nur eine, sondern mehrere irische Großbanken ihre kritischen Kredite abluden, waren auch Finanzgesellschaften und Fonds aus deren Kreis bereit, einzusteigen, sagen Experten.

Üblicherweise suchen extra mandatierte Investmentbanken international nach Finanzinvestoren für solche Gesellschaften, heißt es. Sie erhoffen sich ein Geschäft vor allem aus den hohen Abschlägen (Transferwerten) der Assets in der Abbaufirma. In Österreich sollen wie berichtet ebenfalls die maßgeblichen Banken angesprochen werden. Dass einige hierzu verdeckt an ihre eigenen Staatshilfen erinnert werden, wird in der Branche arg bezweifelt. Theorien, die großen österreichischen Ost/Südosteuropaplayer (genannt werden Erste, Raiffeisen) könnten im Gegenzug noch halbwegs gut aufgestellte Hypo-Einheiten am Balkan (genannt werden Serbien, Kroatien) untereinander aufteilen, werden vorweg empört zurückgewiesen. (APA, 10.5.2013)

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