Bankgeheimnis vor dem Fall

10. Mai 2013, 13:13
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Laut Finanzministerin Maria Fekter schaut es für eine Mandatserteilung kommende Woche beim EU-Rat an die EU-Kommission gut aus

Brüssel - Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) hält sich weiterhin zurück, ob sie beim EU-Rat am Dienstag nächster Woche der Erteilung eines Mandats an die EU-Kommission zu Verhandlungen mit Drittstaaten über eine Ausweitung der bestehenden Zinsbesteuerungsrichtlinie und damit der de facto Abschaffung des Bankgeheimnisses für Ausländer zustimmt. Allerdings verlautete in Kreisen des Finanzministeriums am Freitag, dass es bei der Mandatserteilung "gut ausschaut".

Es sei richtig, dass die Kommission auf zwei der Bedenken Österreichs eingegangen sei. Dies betreffe die Verhandlungen über einen automatischen Datenaustausch auch mit den Drittländern Schweiz, Liechtenstein, Monaco, San Marino und Andorra, sowie die Trust-Geschichte - also dass auch bei gesellschaftsrechtlichen Vehikeln ohne Erkennbarkeit oder Registrierung des Eigentümers die Identitätsfeststellung erfolgt. Der von Österreich genannte dritte Punkt - die Beibehaltung der bilateralen Verträge mit der Schweiz und Liechtenstein samt der darin enthaltenen Quellensteuer-Regelung - sei zwar im Grundsatz auf Zustimmung gestoßen, doch bedürfe es noch einer konkreten Zusicherung der Kommission, wurde am Freitag betont.

Steuerbetrugsbekämpfungspaket

Weiterhin Kritik seitens des Finanzministeriums gibt es aber an dem zweiten Bereich beim Steuerbetrugsbekämpfungspaket - der Revision der Zinsbesteuerungsrichtlinie. Hier fehle weiterhin die von Österreich verlangte externe Konditionalität - was bedeutet, dass es ein Inkrafttreten erst gibt, wenn ein Assoziierungsabkommen mit den fünf Drittstaaten umgesetzt ist, um Kapitalabflüsse verhindern zu können. Diese Erweiterung der Bemessungsgrundlage müsse bei allen gleichzeitig - EU- und Drittstaaten - in Kraft treten.

Scharf kritisiert das Finanzressort die auf Betreiben einiger großer Staaten wie Großbritannien oder Deutschland vorgenommene Abschwächung des Steuerbetrugspakets bei der Mehrwertsteuer. Gegenüber der ursprünglichen Tagesordnung sei der in dem Punkt enthaltene Schnellreaktionsmechanismus bei Mehrwertsteuer-Betrug herausgenommen worden. Dabei handle es sich hier um wesentlich mehr Geld als bei der Zinsbesteuerungsrichtlinie.

Automatischer Informationsaustausch

Die EU-Kommission will außerdem - wie Präsident Jose Manuel Barroso ankündigte - den automatischen Informationsaustausch als "Dreh- und Angelpunkt" auf alle Einkommensbestandteile ausweiten. Dazu soll der Anwendungsbereich der vor zwei Jahren reformierten Amtshilferichtlinie erweitert werden. Ursprünglich war eine Evaluierung erst 2017 geplant. Die Amtshilferichtlinie sieht vor, dass ab 2014 der automatische Informationsaustausch für fünf Einkommensarten gilt, aber nur für drei davon Bedingung ist, und das auch nur, wenn die Daten vorliegen. Bei den fünf Datenarten handelt es sich um Einkommen aus unselbstständigen Einkünften, Pensionen, Lebensversicherungen, Einkünften aus Grund und Boden sowie Aufsichtsratsgebühren. Für 2017 ist eine Evaluierung auf Dividenden und Tantiemen geplant. Nun könnte dieser Prozess aber beschleunigt werden.

Von dem ursprünglich fünf Punkte umfassenden Paket zur Steuerbetrugsbekämpfung der Kommission sind zwei bereits beschlossen. Neben der Amtshilferichtlinie wurde vor zwei Jahren auch die "Beitreibungsrichtlinie" zur Regelung grenzüberschreitender Eintreibung von Steuerschulden verabschiedet. Ausständig sind nun noch die Revision der Zinsbesteuerungsrichtlinie und das Mandat an die EU-Kommission. Der anfänglich fünfte Punkt - ein Betrugsbekämpfungsabkommen mit Liechtenstein - ist in der Zwischenzeit in das Verhandlungsmandat der Kommission eingeflossen und wird dort mitbearbeitet.

Koalitionsstreit

In Österreich ist zuletzt wegen des Verhandlungsmandats ein veritabler Koalitionsstreit entbrannt. Zwar wurde vor gut zwei Wochen zwischen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) sowie Fekter grundsätzlich Einigung erzielt, grünes Licht für das Mandat an die EU-Kommission zu geben, doch wurden nach anfänglich vier Bedingungen doch drei Punkte eingefügt. Während Faymann dafür ist, das Mandat auf jeden Fall zu erteilen, will Fekter bis zuletzt noch verhandeln, was aber auch von ihren Parteikollegen als nicht mehr zielführend erachtet wird, da die Kommission bereits auf viele Wünsche Österreichs eingegangen sei.

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    Maria Fekter

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