Grasser:"Bin steuerlich so ungebildet"

10. Mai 2013, 14:18
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Eine Gegenüberstellung mit seinem Steuerberater verlief für Karl Heinz-Grasser laut Format-Bericht nicht gut

Wien - Am 18. Jänner hatten Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und sein Steuerberater Peter Haunold einen Termin mit zwei Polizisten, zwei Staatsanwälten und zwei Steuerprüfern. Bei der "Gegenüberstellung" in der Korruptionsstaatsanwaltschaft ging es um zwei Stiftungen in Liechtenstein und deren Briefkastenfirmen, wo Grasser ein Millionenvermögen eingelagert hat. Dem Wirtschaftsmagazin Format liegt das Video der fünfstündigen "Sitzung" vor: Demnach waren zuerst Grasser als Beschuldigter, anschließend Peter Haunold dran.

Während Haunold seine Behauptungen durch Briefe, E-Mails und Zeugenaussagen untermauern konnte, redete sich der einstige "Mister Nulldefizit" in einen Wirbel von Widersprüchen hinein, so Format. Das habe letztlich den dringenden Tatverdacht gegen ihn, er habe jahrelang steuerlich getrickst, erhärtet.

Protokoll einer Gegenüberstellung

Die KHG-Strategie, die Schuld auf den Steuerberater abzuwälzen, ging nicht auf, wie aus dem Format exklusiv vorliegenden Protokoll der Gegenüberstellung hervorgehe. Karl-Heinz Grasser habe sich um Kopf und Kragen geredet, um eine Steuernachzahlung von 5,4 Millionen Euro, die maximale Geldstrafe von 10,8 Millionen Euro und bis zu zwei Jahren Gefängnis, abzuwenden.

Folgendes hat Karl-Heinz Grasser laut Format auf dem Videotape zu Protokoll gegeben: "Ich hab ihm gesagt: Peter, Du entscheidest das. Du bist mein Steuerberater. Du kennst die Struktur. Du kennst das alles. Ich kann's nicht beurteilen." Stiftung, Treuhandverträge, Meinl-Geld, alles Ideen von Haunold, habe KHG suggeriert. Oberstaatsanwalt Gerald Denk habe das allerdings in Zweifel gezogen: "Haunold behauptet, öfter mit Ihnen über steuerliche Themen gesprochen [...] und Sie darüber informiert zu haben.[...] Sie haben sich nicht nur auf den Rat Ihrer Berater verlassen müssen, sondern wussten selbst sehr genau, was wo zu versteuern ist. Sind Sie also steuerlich gebildet, haben Sie diese Ratschläge bekommen, ja oder nein?"

Karl-Heinz Grasser soll es den Beamten  nicht leichtgemacht haben: Dass er sich auf der Uni Klagenfurt "im Steuerrecht spezialisiert" hat und sieben Jahre Finanzminister war, könne er nicht abstreiten. "Hab ich jemals auch nur eine eigene Steuererklärung abgegeben ohne einen Steuerberater? Nein, hab ich nicht, weil ich steuerlich so ungebildet bin." 

Geldbunker in Vaduz

Thema war laut dem Protokoll naturgemäß auch die Standortwahl in Vaduz. Grasser dazu: "Diskretion ist halt mit einer österreichischen Stiftung nicht möglich und daher Liechtensteinische Stiftung" (Protokoll). Den Verdacht des Staatsanwaltes, Grasser hätte das Vermögen vor dem Zugriff  des österreichischen Fiskus schützen wollen bestreitet Grasser. Der Ex-Finanzminister hat sich laut Format aber schwer getan, das Gegenteil zu beweisen. Prominente Entlastungszeugen, wie etwa Finanzrechtsprofessor Eduard Lechner, der damalige Sektionschef im Finanzministerium, Peter Quantschnigg und Ehefrau Fiona, hätten da wenig geholfen.

Weiteres Thema: Grassers Gang zum Finanzamt und seine Motive. Quantschnigg habe ihm dazu geraten, so Grasser, nachdem er ihm einen Entwurf vorgelegt habe: Haunold dazu: "Ich kenn keinen Entwurf, den der Quantschnigg angeschaut haben könnte, weil es gibt von mir einfach keinen." Die Offenlegung war allerdings ohnedies nicht vollständig, Grasser hatte wesentliche Informationen nicht angegeben, darunter die Meinl-Provisionen von 4,3 Millionen Euro.

Grasser wollte keine Probleme mit der Finanz

Am Ende blieb Grasser laut Format dabei: "Ich wollte nie Steuern hinterziehen und glaube nach wie vor, dass diese Struktur inhaltlich OK ist. Ich hab immer gesagt, ich möchte nie ein Problem mit der Finanz haben", sagt Grasser. "Ich meine, mehr kann man nicht tun." Ein Vertreter der Anklagebehörde trocken: "Es hätte gereicht, wenn Sie das Geld versteuert hätten."

Grassers Anwalt Manfred Ainedter erklärte zur damaligen Einvernahme im Jänner der Austria Presseagentur, die divergierenden Aussagen von Haunold und Grasser seien nichts Neues: "Aus unserer Sicht hat Haunold seine Aussagen in wesentlichen Punkten abgeändert, seitdem er Beschuldigter ist".  Während das "Format" schreibt, "noch vor dem Sommer könnte es zur Anklageerhebung kommen", geht Ainedter weiter davon aus, dass Grasser nicht angeklagt wird. In einigen Monaten sei mit dem Abschlussbericht zu rechnen, danach werde es Stellungnahmen geben und dann überhaupt erst die Entscheidung, wie es weitergeht. (red, derStandard.at, 10.5.2013)

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    Karl-Heinz-Grasser: Für ihn gilt die Unschuldsvermutung.

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