Infostelle für Bezieher deutscher Pensionen

10. Mai 2013, 11:25
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Kleinstpensionisten werden von der Steuernachforderung ausgenommen

Wien - Rund 150.000 Menschen, die eine Pension aus Deutschland beziehen, weil sie dort gearbeitet haben, leben in Österreich. Vor kurzem sind ihnen Steuerbescheide aus Deutschland ins Haus geflattert, sie müssen Steuern nachzahlen.

Ende März kündigte das Finanzministerium an, für die Betroffenen eine eigene Infostelle einzurichten. Jetzt gibt es diese. Die Auskunftsstelle soll die Betroffenen informieren und helfend zur Seite stehen, schreibt Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) in einer Aussendung. Außerdem verkündete sie "erste Erfolge" bei Verhandlungen mit Deutschland, durch welche sich Kleinstpensionisten bis zu zehn Euro pro Jahr an Steuernachforderungen ersparen.

Gesetzliche Neuregelung in Deutschland

Laut Finanzministerium erhalten Personen, die in Österreich ansässig sind und die aus Deutschland Renten beziehen, seit vergangenem Jahr aufgrund einer gesetzlichen Neuregelung für die Jahre ab 2005 Steuervorschreibungen des deutschen Finanzamtes Neubrandenburg. "Im Jahr 2004 gab es in Deutschland eine Gesetzesänderung. Alle, die eine deutsche Pension beziehen, sind ab 2005 dazu verpflichtet, diese in Deutschland zu versteuern." Daher werden man die betroffenen Personen durch eine eigens dafür eingerichtete Auskunftsstelle im Finanzministerium und in den Finanzämtern vor Ort "bestmöglich informieren und unterstützen", erklärte Fekter.

Verhandlungen mit Schäuble

Darüber hinaus habe sie bereits letzten Dezember mit Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Kontakt aufgenommen, um eine "nachhaltige Lösung" für die Betroffenen zu finden. Als ersten Schritt habe man nun Nachsicht für Kleinstpensionisten erzielt, die bis jetzt auch Steuernachforderungen erhielten. Die Möglichkeiten zur Nachsicht werden vom deutschen Fiskus in Zukunft voll ausgeschöpft, kündigte Fekter an. Dadurch ersparen sich die Betroffenen Nachforderungen bis zu zehn Euro pro Jahr - bis 2005 zurückgerechnet rund 80 Euro.

Außerdem erhalten alle Betroffenen mit bereits rechtskräftigen Bescheiden nochmals 14 Monate Zeit, um sich fachlich beraten zu lassen und mögliche Berufungen durchzuführen. Fekter will in Verhandlungen weitere Verbesserungen für die Betroffenen erreichen und nannte etwa die Möglichkeit von Ratenzahlungen als Ziel. Erfreut zeigte sich Seniorenbund-Obmann Andreas Khol, der Fekter für ihr Engagement dankte. (APA, 10.5.2013)

Informationen für Betroffene:

Informieren können sich die Betroffenen online, bei dem jeweiligen Wohnsitzfinanzamt oder bei der neu eingerichteten Auskunftsstelle im Finanzministeriums (E-Mail: deutsche-pension@bmf.gv.at, Telefon: 0810 00 54 66).

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