Syrien: Türkei drängt USA zu Flugverbotszone

10. Mai 2013, 06:11
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Chemische Waffen als Rote Linie, die, so die USA, nicht überschritten werden darf

Washington/Damaskus/Moskau - Die Türkei würde nach Worten von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan eine Flugverbotszone in Syrien unter Führung der USA unterstützen. Sein Land hätte von Anfang an "Ja" zu einem solchen Einsatz gesagt, sagte Erdogan laut einem am Donnerstag veröffentlichten Interview-Transkript dem US-Fernsehsender NBC. Weiter sagte Erdogan, der syrische Präsident Bashar al-Assad habe Raketen mit Chemiewaffen auf seine Gegner abgefeuert. Assad habe damit bereits "vor langer Zeit" die von US-Präsident Barack Obama gezogene Rote Linie überquert.

"Es ist eindeutig, dass das Regime chemische Waffen und Raketen genutzt hat. Gemäß unseres Geheimdienstes haben sie etwa 200 Raketen eingesetzt", zitierte NBC den Regierungschef. In türkischen Krankenhäusern würden Patienten behandelt, die von diesen Chemiewaffen verletzt worden seien. Erdogan ließ offen, ob alle 200 Raketen mit Chemiewaffen ausgestattet waren. Zugleich kündigte er an, die Informationen des türkischen Geheimdienstes darüber dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zur Verfügung zu stellen.

Vor chemischen Waffen gewarnt

Die USA hatten Staatschef Assad wiederholt vor dem Einsatz chemischer Waffen im Bürgerkrieg gewarnt. Das sei eine Rote Linie, die nicht überschritten werden dürfe. Ihr Einsatz ist weltweit verboten. Die Regierung in Damaskus hat bestritten, derartige Waffen benutzt zu haben. Den USA zufolge gibt es Hinweise für den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien, allerdings sei unklar, wer sie eingesetzt hat. Regime und Rebellen haben sich dahingehend gegenseitig beschuldigt.

Nach langer Weigerung ist Damaskus laut Vize-Außenminister Faizal Mokdad nun bereit, sofort eine UNO-Kommission zur Untersuchung möglicher Giftgas-Angriffe zu empfangen. Die von UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon eingesetzte Untersuchungskommission könne untersuchen, "was sich in Khan al-Assal ereignet hat", sagte Mokdad am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Laut syrischer Führung töteten Rebellen am 23. März in Khan al-Assal in der Nähe von Aleppo mehr als 30 Menschen mit Chemiewaffen.

UNO-Ermittlerin Carla del Ponte hatte Ende vergangener Woche dem Schweizer Rundfunk gesagt, es gebe Hinweise auf einen Einsatz des Giftgases Sarin durch Aufständische. Ihre Untersuchungskommission stellte daraufhin aber klar, dass es keine Beweise für den Einsatz von Chemiewaffen gebe.

Kerry drängt auf Verhandlungslösung

US-Außenminister John Kerry dringt unterdessen auf eine rasche politische Verhandlungslösung für Syrien. Eine Übergangsregierung sei notwendig, sagte Kerry am Donnerstag. Ohne Führung und Versöhnungsprozess sei Syrien ein Pulverfass mit der Gefahr, dass Extremisten gestärkt würden und Chemiewaffen in die falschen Hände geraten könnten. Er sei dem mit dem Assad-Regime verbündeten Russland dankbar für die Bereitschaft, eine "Genf 2" genannte, noch im Mai mögliche Syrien-Konferenz mit organisieren zu wollen.

Kerry hatte zuletzt in Moskau Lösungschancen für den Konflikt ausgelotet. Mögliche russische Raketenlieferungen an Damaskus kritisierte Kerry nun als "potenziell destabilisierend" für Israel. Die USA wollten nicht, dass Moskau Assad militärische Hilfe leiste. Jetzt darüber zu reden sei aber kontraproduktiv, das werde auch Thema auf der Konferenz sein. Israel hatte Russland aufgefordert, von einem Verkauf eines Flugabwehrsystems an Damaskus Abstand zu nehmen.

Zu "Nationalem Dialog" bereit

Syriens Regime erklärte sich bereit zu einem "Nationalen Dialog" mit der Opposition - allerdings in der Hauptstadt Damaskus. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Sana am Donnerstag unter Berufung auf das Außenministerium berichtete, unterstrich die Regierung dabei, dass nur die Syrer selbst über ihre Zukunft bestimmen könnten. Das Assad-Regime ruft bereits seit einiger Zeit zu einem Dialog mit Oppositionellen auf, allerdings zu Bedingungen, die die Rebellen strikt ablehnen. So will die Regierung nur in Syrien verhandeln und Assad ist nach wie vor nicht zum Rücktritt bereit.

Syrien will auf einen erneuten israelischen Angriff auf sein Territorium laut Vize-Außenminister Mokdad sofort und entschlossen reagieren. "Es wurde Anweisung erteilt, auf jeden neuen israelischen Angriff sofort zu reagieren. Unsere Vergeltungsmaßnahmen gegen Israel werden hart und schmerzhaft sein. Israel muss das wissen." Syrien werde unter gar keinen Umständen zulassen, dass sich Vorfälle wie die israelischen Luftangriffe am vergangenen Wochenende wiederholten, sagte Mokdad. I

sraels Armee hatte am Freitag und Sonntag vergangener Woche eine Reihe von Luftangriffen auf Ziele in Syrien geflogen. Nach Angaben israelischer Offizieller richteten sich die Einsätze gegen iranische Waffenlieferungen, die für die libanesische Hisbollah-Miliz bestimmt gewesen seien. Mokdad wies diese Darstellung als "Lüge" zurück. (APA, 10.5.2013)

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