Bulgarien: Nach den Protesten das große Patt

10. Mai 2013, 05:38
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Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in Bulgarien am Sonntag können weder Ex-Premier Borissow noch eine Koalition seiner Gegner mit einer Mehrheit rechnen. Zur sozialen Krise kam noch ein Abhörskandal

Auf der Landstraße von West nach Ost, von Sofia nach Warna zum Schwarzen Meer, sieht man vor allem die Kleinen. Meglena Kunewa, die frühere EU-Kommissarin mit ihrem vagen Programm für den aufgeklärten Bürger, und endlos viele Plakate rechtsnationaler Splitterparteien, 450 Kilometer lang. "Was sollen wir wählen? Jetzt einmal ehrlich", sagt Rumen, der Taxifahrer, der ein Backunternehmen und Läden in Sofia hatte, bevor die jüngste Krise ins Land kam und die Leute angefangen haben, auch noch beim Essen zu sparen: "Borissow? Die Sozialisten? Etwa die Türkenpartei?"

Rumen wird am Sonntag VMRO wählen, die Nationalistenpartei, die sich noch auf die Zeit der Balkankriege gegen die Osmanen beruft. "Nationale Front zur Rettung Bulgariens", "Stolzes Bulgarien" des Europaabgeordneten und früheren Nachtklubbesitzers Slawi Binew, "Recht, Ordnung und Gerechtigkeit" und natürlich Ataka (Angriff), die Partei des Radaupolitikers Wolen Siderow, machen das Häuflein der rechten Populisten und Extremisten im EU-Balkanland voll.

Es gibt keine einzige Umfrage, die ihnen bei den Parlamentswahlen einen Durchbruch voraussagt. Und doch ist die soziale Krise so tief und das Vertrauen der Bulgaren in ihre Politiker so zerrüttet wie beim Nachbarn Griechenland, wo die Faschisten zur drittstärksten Kraft geworden sind.

"Das hier ist ein Land mit einer starken antiliberalen, gegen Unternehmer eingestellten Tradition. Ein Agrarland eben", sagt Martin Zaimow, der Mann, der 1997 das Währungssystem aufgebaut hat, das den bulgarischen Lev an den Euro gebunden und das Land damit aus der Hyperinflation geholt hat. 1997 hatten die Bulgaren ihr Parlament gestürmt und die Regierung des Sozialisten Schan Widenow davongejagt. 16 Jahre später schließt sich der Kreis. Die Bevölkerung im ärmsten Land der EU rebellierte wieder. "Der Unterschied ist riesig", sagt Zaimow: " Heute gibt es nicht die große politische Alternative. Niemand weiß, was zu tun ist."

Flucht nach vorn

In diesem Winter waren die Straßenproteste in den Städten gegen die Strompreise und die Pensionen und Gehälter, von denen man kaum leben kann, so angeschwollen, dass Regierungschef Boiko Borissow die Flucht nach vorn ergriff und zurücktrat. Seit März führt eine Übergangsregierung mit einem Karrierediplomaten an der Spitze die Geschäfte des Landes - ohne Parlament und dirigiert vom Staatspräsidenten. Dass sie auch nach den vorgezogenen Wahlen im Amt bleibt, über den Sommer hinaus bis zu einem neuen zweiten Wahlgang, glauben viele politische Beobachter in Sofia. Weder für Borissows Rechtspartei Gerb (Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) noch für eine Anti-Borissow-Koalition, angeführt von den Sozialisten, könnte es nach dem Sonntag reichen.

Der 53-jährige ehemalige Karatekämpfer und Sicherheitsunternehmer Borissow führte schon in den vergangenen Jahren ein Minderheitskabinett, fallweise unterstützt von den Rechtsextremen oder Konservativen. Doch dieses Mal ist er isoliert. Eine ausufernde Abhöraffäre dürfte ihn auch um den letzten denkbaren Koalitionspartner gebracht haben: die Bürgerbewegung von Kunewa. Rechte wie Linke wollen Borissow nun vor Gericht sehen, zusammen mit seinem mächtigen Innenminister Tswetan Tswetanow.

Dienstag dieser Woche hatte Borissow schon seinen Termin beim Generalstaatsanwalt; einem Mann, den er selbst in dieses Amt gehievt hatte und von dem viele glaubten, er sei nur eine Marionette des Premiers. Ein Mitschnitt eines erst kürzlich abgehörten Gesprächs aus Borrisows Privathaus in Bankja bei Sofia war aufgetaucht. Ein hoher Staatsanwalt sitzt dort in der Runde, wo er von Berufs wegen gar nicht sitzen dürfte, und einer von Borissows früheren Ministern, der im März wegen Korruption und Amtsmissbrauchs angeklagt wurde. Das halbstündige Gespräch dreht sich immer wieder um Wege, wie das Verfahren niedergeschlagen werden könnte - vielleicht eine Straftat.

Bespitzelter Chef

Boiko Borissow, der das Gespräch gar nicht erst in Abrede gestellt hat, versucht die bekannt gewordenen Spitzelaktionen gegen Politiker vom Tisch zu wischen. Die Bulgaren interessiere das doch alles nicht, sagte er bei Wahlkampfauftritten in den vergangenen Tagen. Gut möglich, dass er recht hat. Denn das Bild wird zunehmend verwirrend: Borissows rechte Hand, Ex-Innenminister Tswetanow, soll für die Abhöroperationen verantwortlich sein; warum er auch seinen Chef bespitzeln sollte, ist nicht klar.

Und mit den sozialen Problemen der Bulgaren hat es erst einmal wenig zu tun - den Pensionen mit den umgerechnet 100 Euro oder den niedrigsten Arbeitskosten in der EU mit offiziell 3,70 Euro. Gut für Großinvestoren wie Österreich, aber schwer für Eltern, die Familien ernähren müssen.

Problemfall Warna

Wenig Aufbruch ist vor den Wahlen vor allem in Warna zu spüren, der Stadt der mächtigen Kartellgruppe TIM. Vor dem Rathaus erinnern Blumen an die Verzweiflungstat des Plamen Goranow im Februar: Fünf Liter Benzin kippte sich der 36-jährige Mann über den Kopf und zündete sich an. Borissow trat danach zurück, später auch Warnas umstrittener Bürgermeister.

Die Selbstverbrennung, eine von sechs, schockte Bulgarien. Nikolai Marinow, der die Öko-Proteste zur Rettung des Seeparks in Warna anführt, hat eine düstere Erklärung: "Wir haben nominal eine Demokratie, aber das System ist so verrottet und beherrscht von Leuten mit Geschäftsinteressen, dass die Menschen den Glauben verloren haben." (Markus Bernath, DER STANDARD, 10.5.2013)

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    Wahlwerbung in Sofia. Borissows Gegner beauftragten ein Wiener Unternehmen mit der Parallelauszählung der Stimmen.

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