Syrien: Letzte Chance für die Diplomatie

9. Mai 2013, 20:08
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Bisher lagen Washington und Moskau in der Bewertung des Krieges in Syrien weit auseinander. Noch einmal soll bei einer multilateralen Konferenz versucht werden, den Konflikt möglichst unblutig zu beenden

Damaskus/Moskau/RomZur Beendigung des Bürgerkriegs in Syrien wollen Russland und die USA einen weiteren Versuch zu einer diplomatischen Lösung starten. Man habe sich auf eine Konferenz verständigt, möglichst noch im Mai, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag nach einem Treffen mit seinem US-Amtskollegen John Kerry in Moskau. Zu der Konferenz in Genf sollten alle an dem Konflikt beteiligten Gruppen aus Syrien kommen, auch Vertreter des Regimes.

Während die russische Regierung im Regime von Bashar al-Assad bisher einen Verbündeten sieht, verlangen die USA Assads Sturz. Als Uno-Vetomacht hat Russland mehr als einmal Sanktionen gegen Damaskus im Weltsicherheitsrat blockiert.

Ziel der Konferenz sei die Schaffung einer konsensualen Übergangsführung, erklärte Kerry, der am Wochenende nach Rom weiterreiste. Die ungelöste Frage, wie mit Assad umzugehen sei, hat bisher eine diplomatische Lösung erschwert. Der Standpunkt der USA ist allerdings klar. Kerry: "Präsident Assad kann nicht Teil der Übergangsregierung sein."

Grundlage der Konferenz soll eine im Juni 2012 in Genf erzielte Vereinbarung der Uno-Vetomächte sowie der Türkei und mehrerer arabischer Staaten für den politischen Übergang in Syrien sein. Der Syrien-Sondergesandte Lakhdar Brahimi begrüßte die Konferenz als "erste Hoffnung gebende Nachricht seit sehr langer Zeit".

Laut Wall Street Journal steht trotz Verhandlungsinitiative eine Lieferung russischer Boden-Luft-Abwehrbatterien unmittelbar bevor. Israel warnte Russland davor, das Geschäft abzuwickeln. Man habe auch die USA informiert.

Assad zeigt sich unterdessen von den wiederholten israelischen Luftangriffen unbeeindruckt und übt demonstrativ den Schulterschluss mit der Hisbollah: Syrien werde der israelfeindlichen Miliz "alles geben" und müsse "eine Nation des Widerstands werden wie die Hisbollah", wurde Assad am Donnerstag von der libanesischen Zeitung Al-Akhbar zitiert. Assad sagte laut der Zeitung, sein Ziel sei kein punktueller Gegenangriff, sondern eine "strategische Vergeltung".

Laut der israelischen Tageszeitung Haaretz sagte Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah am Donnerstag ebenfalls, Assad werde seiner Gruppe Waffen liefern, "die die Spielregeln ändern". Die vom Iran unterstützte libanesische Schiiten-Miliz kämpft seit Jahrzehnten vom Libanon aus gegen Israel. Ihre Kämpfer sind zudem an der Seite von Assads Truppen in Syrien aktiv, vor allem in der Provinz Homs. (Reuters, AFP, DER STANDARD, 10.5.2013)

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    Seit über zwei Jahren tobt in Syrien ein Bürgerkrieg. Nun soll eine internationale Konferenz zu einer Übergangsregierung führen, in der Bashar al-Assad nicht mehr vertreten sein soll.

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