Ex-AUA-Pilot scheiterte an Höchstgericht

9. Mai 2013, 18:08
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Die AUA konnte einen Rechtsstreit mit einem Betriebsrat durch ein Urteil des Höchstgerichts für sich entscheiden. Das ist überraschend

Die AUA konnte einen Rechtsstreit mit einem Betriebsrat durch ein Urteil des Höchstgerichts für sich entscheiden. Das ist überraschend, weil die beiden Erstinstanzen dem Exgewerkschafter recht gaben.

Wien – Wolfgang Hable war in seiner Zeit als AUA-Pilot, Betriebsrat und Gewerkschafter für seine unnachgiebige Haltung der Airline gegenüber bekannt. Mit dem damaligen AUA-Chef Alfred Ötsch gelang es Hable im Jahr 2007 eine Vereinbarung abzuschließen, die von der AUA, dem ÖGB und der Gewerkschaft Vida unterschrieben wurde: Demnach wurde Hab­le sowohl als Betriebsrat als auch für seine Gewerkschaftstätigkeit freigestellt.

Um seine Pilotenlizenz zu erhalten, wurde diese Vereinbarung im Jahr 2008 ergänzt: Er werde 86 Tage im Jahr lizenzerhaltend fliegen, allerdings musste die AUA ihn vorweg fragen, ob ihm die zugeteilten Tage recht wären.

Vereinbarung gelöst

Im April 2011, nach der Übernahme der AUA durch die Lufthansa, als die finanzielle Schieflage immer dramatischer wurde, hat der damalige AUA-Boss Peter Malanik diese Vereinbarung einseitig aufgelöst. Sinngemäß mit der Begründung, Hable arbeite für die Gewerkschaft und nicht für die AUA. Hable hat sich daraufhin krankgemeldet und war das fast zwölf Monate lang. Als nach Ansicht der AUA klar war, dass Hable den Dienst verweigerte, hat sie das Gehalt einbehalten. Hable klagte daraufhin die AUA und bekam in erster und zweiter Instanz recht.

Nun hat allerdings das Höchstgericht alle Anklagepunkte abgewiesen. Der Oberste Gerichtshof (OGH) spricht in seinem Urteil, das dem Standard vorliegt, von einer "verpönten Besserstellung als Betriebsratsmitglied" : "Dadurch bewirke die Vereinbarung ungebührliche Sonderrechte des Klägers als Betriebsratsmitglied" , heißt es. Ein solcher verpönter Vorteil könne auch darin liegen, dass einem Betriebsratsmitglied im Einvernehmen mit der AUA über die im Gesetz festgelegten Grenzen hinaus eine "dauernde Freistellung eingeräumt wird" . Generell dürften Betriebsratsmitglieder aus "ihrem Mandat keinen Vorteil ziehen" , so die Begründung der Höchstrichter. Die Gerichtskosten muss Hab­le zahlen, Gehaltsnachzahlung bekommt er damit nicht. Der Streitwert lag bei 21.800 Euro.

Hable, seit 1997 bei der AUA, war 2011 nur mehr einfaches Betriebsratsmitglied. Im Vorjahr hat ihn die AUA gekündigt, weil er sich weigerte, so die Airline, zum Dienst zu erscheinen. Kurzer Rückblick: Wegen der Vielzahl an Piloten, die im Zuge des Betriebsübergangs zur Tyrolean die Airline mit einer saftigen Abfertigung verließen, hätte Hable 2012 die Chance gehabt, aufgrund des Senioritätsprinzips vom Kopiloten zum Kapitän aufzusteigen. Die dafür notwendige Prüfung schaffte Hable nicht, weil man ihm, salopp formuliert, sein Verhalten dem Dienstgeber gegenüber anlastete.

Weil Hable anschließend wieder nicht zum Dienst erschien, kündigte ihn die AUA. Seine Klage gegen die Kündigung ist noch anhängig. Auch Hables Lebensgefährtin, eine Flugbegleiterin, wurde 2012 gekündigt. Es war das erste Mal, dass die AUA einen Piloten aus disziplinarischen Gründen kündigte.

Zur Erinnerung: Es war der Gewerkschafter Hable, der Anfang des Vorjahres die Verhandlungen mit der AUA-Spitze über ein Sparpaket führte. Allerdings verließ er nach nur wenigen Minuten die Sitzung, weil er auf seine erste Frage, wie es um seine Freistellung stehe, keine für ihn befriedigende Antwort kam. Die AUA kündigte kurz darauf den Kollektivvertrag. (Claudia Ruff, DER STANDARD, 10.5.2013)

  • Der Oberste Gerichtshof, im Wiener Justizpalast, gab der AUA Recht: Die Airline war berechtigt die Freistellung des Piloten zu beenden. Es wurden ungebührliche Sonderrechte eingeräumt.
    foto: standard/christian fischer

    Der Oberste Gerichtshof, im Wiener Justizpalast, gab der AUA Recht: Die Airline war berechtigt die Freistellung des Piloten zu beenden. Es wurden ungebührliche Sonderrechte eingeräumt.

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