Volksbefragungspflicht: "Das ist Unfug"

9. Mai 2013, 18:27
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Verfassungsjurist Mayer ist gegen jene Refomen der direkten Demokratie, die FPÖ, Grüne und BZÖ vorgeschlagen haben

Wien - Drei der vier Oppositionsparteien sind sich einig, und auch für ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl wäre der Vorschlag von FPÖ, BZÖ und Grünen ein "Weg in die richtige Richtung": Nämlich, dass es über erfolgreiche Volksbegehren mit rund 250.000 Unterstützern verpflichtend eine Volksbefragung geben soll. Im Verfassungsausschuss war der Beschluss des Demokratiepakets zuletzt an der Volksbefragungsfrage gescheitert.

Die SPÖ lehnt diesen Teil ab. Für Klubchef Josef Cap wurde der Vorschlag der drei Oppositionsparteien "nicht zu Ende gedacht". Er sieht viele offene Fragen.

"Wenn sie ernsthaft darüber reden wollen, gehört die legistische Ausformulierung samt Themenkatalog auf den Tisch", sagt er im Gespräch mit dem Standard. Es sei keine Rede davon gewesen, über welche Bereiche überhaupt eine Volksbefragung zulässig sei. Cap nennt ein Beispiel: " Wenn ein direkt-demokratischer Vorgang Auswirkungen auf den Finanzrahmen hat - wie löst sich da das Spannungsfeld?" Oder: "Kann man über das Kammerwesen abstimmen? Über Steuerpolitik? Aber dann, was genau?"

Spätestens bei solchen Problemstellungen sieht der SPÖ-Klubchef auch schon Risse in der Allianz der Oppositionsparteien: "Die Grünen werden keine EU-relevanten Themen zulassen wollen, die Freiheitlichen wohl nur."

Caps Einwand teilt auch Verfassungsjurist Heinz Mayer: "Man müsste jedenfalls einen Katalog mit Ausnahmen vorsehen, die internationale Abkommen berühren, aber der wäre so lang, da würde nicht viel übrig bleiben."

Der Jurist hält von all den derzeitigen Vorschlägen nicht viel: "Das ist in Wahrheit Unfug", sagt Mayer im Standard-Gespräch: "Egal, ob nach einem Volksbegehren unter bestimmten Bedingungen eine Volksabstimmung - oder wie jetzt als Kompromiss vorgeschlagen - eine Volksbefragung verpflichtend folgen soll."

Eine Volksabstimmung sei "überhaupt eine Gefahr, denn dann müsste ein Gesetz beschlossen werden" - das irgendjemand auch gesetzeskonform formulieren müsste etc.: "Das geht gar nicht." Und eine Volksbefragung sei nun einmal unverbindlich, kritisiert Mayer: "Das kann man besser machen." Und wie könnte man den Bürgerwillen besser berücksichtigen? " Indem man Volksbegehren nicht versanden lässt im Parlament, sondern etwa eine verpflichtende Parlamentsdebatte mit Proponenten des Volksbegehrens vorsieht, anstatt sie wie jetzt zu verräumen. Dann würde die Öffentlichkeit auch sehen, wie die Politik damit umgeht."

Mayer stört an der aktuellen demokratiepolitischen Betriebsamkeit aber etwas Prinzipielles: "Die große Chuzpe bei dem Ganzen ist ja: Der Parlamentarismus ist sicher schwach bei uns, aber das liegt an den Parteien, weil sie das so zulassen. Und dann sagen sie auf einmal: Wir können es nicht - macht ihr, das Volk, das?!" (Peter Mayr und Lisa Nimmervoll, DER STANDARD, 10.5.2013)

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    Einig in einem Demokratiepunkt: die Verfassungssprecher von FPÖ, BZÖ und Grünen, Harald Stefan (re.), Herbert Scheibner und Daniela Musiol.

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