Hypo: Rettungsversuch nach irischem Vorbild

9. Mai 2013, 18:04
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Jüngste Idee zur Rettung der Hypo: eine Bad Bank irischen Musters, in die andere Banken involviert werden sollen

Jüngste Idee zur Rettung der Hypo: eine Bad Bank irischen Musters, in die andere Banken involviert werden sollen. Bayern verdankt Österreich beim Ausstieg aus der Bank laut EU-Kommission große Überlebensvorteile.

Wien - Fast dreieinhalb Jahre nach ihrer Notverstaatlichung ist die Hypo Alpe Adria nun Chefsache. Nachdem die EU-Wettbewerbskommission unter Joaquín Almunia "den Österreichern bei der Umsetzung ihrer Pläne nicht mehr recht glaubt" (ein Politiker), kümmert sich nun die Regierungsspitze um die Bank. Zu diesem Behufe, und um einen Bypass um die verstopfte Kommunikationslinie zwischen EU-Kommission und Finanzministerium zu legen, wurde eine Taskforce etabliert.

Das Problem: Die Hypo muss gemäß EU-Vorgabe schrumpfen und Banktöchter versilbern, wird aber kaum etwas los. Die EU-Wettbewerbskommission droht nun die Schließung der Bank Ende 2013 an. Nun überlegt Österreich doch die Gründung einer Bad Bank.

Mit diesem Signal wollen die Österreicher in Brüssel die " Ernsthaftigkeit ihrer Bemühungen bei der Abwicklung der Bank" unter Beweis stellen, wie es heißt - und im Gegenzug auf politischer Ebene eine Fristverlängerung ausverhandeln. Die EU geht ja davon aus, dass die fünfjährige Frist seit Ende 2008 (erste Staatshilfe in Form von Partizipationskapital) läuft. Die Österreicher wollen erreichen, dass man erst ab Anfang 2010 zu zählen beginnt. Erst da habe der neue Eigentümer Republik vollen Einblick in und Durchgriff auf die Bank bekommen.

Die Task-Force prüft nun auch, ob die Abbaubank, die ja Staatsschulden erhöhende Haftungen der Republik braucht, gemäß irischem Vorbild konstruiert werden kann. Dort haben die Banken kaputte Assets in eine Gesellschaft ausgelagert, an der sich mehrheitlich Institutionelle beteiligt haben. Der Staat hält nur 49 Prozent.

In Österreich könnten Banken "aufgefordert" werden, sich an solch einer Rettungsgesellschaft zu beteiligen. Wie die Verhandler sie weich streicheln wollte, ist noch nicht ganz klar. Was im Argumentarium stehen könnte: der Hinweis, dass bei höherer Staatsverschuldung weitere Ratingabstufungen drohen. Zudem würde die Beteiligung an der Verwertungsgesellschaft "zu vernünftigen Konditionen" angeboten. Heißt: Die Assets würden mit Abschlägen verkauft. Einer der Stolpersteine bei alldem heißt Bayern.

Die Ex-Hypo-Eigner müssten der Gründung einer Bad Bank zustimmen. Die Republik jedoch steht mit ihnen auf Kriegsfuß. Sie will ihre Zusage aus dem Aktienkaufvertrag von Ende 2009, den Bayern offene Kredite (rund 2,5 Milliarden Euro) zurückzuzahlen, nicht erfüllen, weil sie sie als Eigenkapital qualifiziert.

Was dem entgegensteht: Die EU-Kommission sieht in der Rückzahlungsgarantie für die Kreditlinien eine staatliche Beihilfe zugunsten Bayerns. Gegen diesen Beschluss hat die Republik beim EU-Gericht in Luxemburg geklagt. Nun liegt die Klagebeantwortung der Kommission vor. Sie fordert die Abweisung der Klage. Denn: Die rechtliche Gestaltung der Verstaatlichung habe den Bayern zu wesentlichen Vorteilen verholfen.

Aus der Begründung der Kommission: Die Republik stelle mit ihrer Garantie sicher, dass die Bayern ihr Geld dann "direkt" vom Staat bekommen, wenn die Hypo selbst nicht mehr lebensfähig ist. Diese Garantie "verschafft der BayernLB einen Vorteil". Denn: Hätte der Staat die Bank Ende 2009 nicht aufgefangen, "wären die österreichischen Aufsichtsbehörden eingeschritten". Was dann passiert wäre: "In dem Fall hätte die BayernLB ihre gesamten unbesicherten Kreditlinien von rund 2,6 Mrd. Euro verloren." Die Garantie Österreichs habe also die "Belastung der BayernLB vermindert", etwa die aus dem Insolvenzrisiko der Hypo.

Österreich rettet Bayern

Staat Österreich war in den Augen der Kommission sehr entgegenkommend. " Ein marktwirtschaftlich handelnder Marktteilnehmer hätte ... diese Garantie nicht übernommen, hätte kein frisches Geld in die Hypo Group geschossen (und hätte diese in die Insolvenz gehen lassen)." In dem Fall " hätte die BayernLB einen wesentlich höheren Verlust gehabt".

Wie teuer die Hypo-Rettung für Österreich dereinst auch gewesen sein wird, für die Zukunft der BayernLB hat sie sich bezahlt gemacht. "Die Rettung ... der Hypo Group, verbunden mit dem Ausstieg der Bayern ... stellte eine der Maßnahmen dar, die für die erfolgreiche Umstrukturierung der BayernLB notwendig waren."

Das EU-Gerichtsverfahren verspricht spannend zu werden. (Renate Graber, DER STANDARD, 10.5.2013)

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    Noch immer kein Durchblick in der Hypo Alpe Adria: Jetzt muss es aber schnell gehen, die EU erwartet nachvollziehbare Pläne. Erwogen wird eine Bad Bank irischen Vorbilds. Ex-Eignerin BayernLB hat sich laut EU-Kommission bei der Verstaatlichung viel erspart.

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