Hartes Ringen um Bankdatenaustausch

9. Mai 2013, 18:01
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Kommission: Ab 2015 Zugriff auf alle Einkünfte - Faymann für sofortiges Einlenken, Fekter für Vorbehalt

Brüssel - Im Streit zwischen Österreich und den EU-Partnern um den Übergang zum automatischen Bankdatenaustausch für Steuerausländer hat die EU-Kommission nun - rhetorisch - den Druck erhöht. Automatischer Datenaustausch müsse "Dreh- und Angelpunkt" der Politik der Union sein, wenn es darum gehe, das Steuereinnahmenpotenzial in den Ländern voll auszuschöpfen, erklärte Präsident José Manuel Barroso in einem Brief an die Regierungschefs mit Blick auf den EU-Gipfel Ende Mai.

Seine Behörde werde einen Vorschlag präsentieren, wonach bereits im Jahr 2015 sämtliche Einkommensarten über alle EU-Staaten hinweg "vollständig und zusammenhängend erfasst" werden sollen. Es soll also im Zuge einer erneuerten EU-Amtshilferichtlinie - es geht um Behörden, nicht um Banken - auch Daten zu Dividenden, Verkaufserlösen, Aufsichtsratsgebühren, letztlich alle Arten von Einkünften ausgetauscht werden. Automatischer Datenaustausch solle zur "neuen weltweiten Norm" werden, die EU möge bei den Treffen von G-8-, G-20-Staaten und der OECD abgestimmt als Vorreiter im Kampf gegen grenzüberschreitende Steuerhinterziehung auftreten.

Barrosos Vorstoß fällt mitten in die heikelste Phase der Verhandlungen zwischen den EU-Finanzministern über die Erteilung eines Mandates an die Kommission für Verhandlungen mit Drittstaaten über eine Ausweitung der bestehenden Zinsrichtlinie. Dieses Mandat wurde bisher von Österreich und Luxemburg blockiert. Nachdem Luxemburg vor einem Monat erklärt hatte, vom Modell der Quellensteuer auf Zinserträge ab 2015 abzugehen und bei EU-Ausländern auf automatischen Informationsaustausch überzugehen, liegt es an der Regierung in Wien, als letzte ebenfalls zum Datenaustausch mit EU-Partnern überzugehen.

Darauf haben sich Bundeskanzler Werner Faymann (SP) und Finanzministerin Maria Fekter (VP) nach wochenlangem koalitionsinternem Streit zwar im Prinzip geeinigt. Wie vom Standard berichtet, besteht in der Regierung jedoch weiter Uneinigkeit, unter welchen Bedingungen man in Brüssel seine Zustimmung geben solle. Während der Kanzler die Blockade bereits bei den Gesprächen auf Botschafterebene am Dienstag aufgeben wollte, drängt das Finanzministerium weiter darauf, dass Österreich aus künftigen EU-Abkommen etwa mit der Schweiz oder Liechtenstein keine Nachteile erwachsen dürften:

Stand Donnerstag: Der irische EU-Ratsvorsitz wird Dienstag ein Papier zum Mandat der Kommission vorlegen, das explizit die Verhandlungen über einen automatischen Datenaustausch auch mit den Drittländern vorsieht, ebenso die Identitätsfeststellung der Eigentümer von (anonymen) Trusts. Damit wären zwei "Kernforderungen" von Österreichs bereits erfüllt, erklärte Sektionschef Harald Waiglein dem Standard.

Ob es eine Einigung geben kann, ist dennoch unklar. Die Finanzministerin will einer geänderten Zinsrichtlinie nur zustimmen, wenn Österreich gegenüber Drittländern nicht schlechtergestellt wird, sprich: wenn die geänderten Bedingungen zeitgleich für Schweiz, Liechtenstein, Monaco, Andorra und San Marino in Kraft treten. So sollen gröbere Kapitalabflüsse verhindert werden. (Thomas Mayer aus Brüssel, DER STANDARD, 10.5.2013)

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    Österreich drängt darauf, dass nicht nur Personen, sondern auch anonyme Trusts in den Datenaustausch einbezogen werden.

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