Altkleider und Geldbörsen als Lebensunterhalt

9. Mai 2013, 18:01
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Derzeit ist es eine Einschätzungsfrage, ob bei einem Diebstahl maximal sechs Monate oder bis zu fünf Jahre Haft drohen

Wien - Ab wann ein Diebstahl oder ein Einbruch gewerbsmäßig begangen wird, ist derzeit im Strafgesetzbuch nicht exakt definiert. Was Rechtsexperten ändern wollen - die Reform dieses Punktes beschäftigt daher gerade die Arbeitsgruppe, die im Auftrag von Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) das Strafgesetzbuch bis 2015 überarbeiten soll (DER STANDARD berichtete.)

Derzeit urteilen Richterinnen und Richter noch nach eigenem Ermessen, ob sich jemand durch ein Delikt "eine fortlaufende Einnahme" verschaffen will. Zwei aktuelle Beispiele aus dem Wiener Straflandesgericht zeigen, was das im Alltag bedeutet.

"Ich fühle mich im Moment sehr schuldig, aber damals habe ich mir gedacht, es sind nur alte Fetzen", verteidigt sich Smilja D. vor Richterin Andrea Philipp, warum sie aus Altkleidercontainern Textilien herausgefischt hat. "Ich sammle Kleidung für arme Leute in Jugoslawien", sagt die 59-Jährige. "Aber aus einem Container war es nur dreimal, den Rest habe ich aus Mistkübeln geklaubt", sagt sie.

"Ihre Nachbarn haben Sie aber viel öfter gesehen", hält ihr Philipp vor. Das sei eine Verschwörung in ihrem Bau, entrüstet sich die Angeklagte. "Na ja, in Ihrer Wohnung wurden aber Müllsäcke mit insgesamt 238 Kleidungsstücken sichergestellt", versucht es die Richterin nochmals. "Ich wollte zu Ostern runter zu meiner Familie fahren", beteuert D. weiter, sie habe die Armenversorgung quasi nur in die eigenen Hände genommen und abgekürzt.

Die Hausparteien schildern freilich anderes: Rund alle zwei Wochen seien Männer gekommen und hätten säckeweise Gewand aus dem Kellerabteil der Frau in Autos geladen. Was Philipp zu ihrem nicht rechtskräftigen Urteil bringt: Acht Monate bedingt wegen gewerbsmäßigen Diebstahls.

Etwas anders ist der Fall gelagert, den Norbert Gerstberger verhandelt. Eftimka D. und ihre beiden Töchter, 17 und 20 Jahre alt, sitzen vor ihm, da sie am 30. März bei Taschendiebstählen in der Wiener Innenstadt erwischt worden sind.

Das Trio ist geständig, was Verteidiger Philipp Winkler extra hervorstreicht: "Es hat sich alles an einem Tag abgespielt, da könnte man auch argumentieren, dass sie sich das Geld für die Heimfahrt nach Bulgarien organisieren wollten. Wir haben auch öfters Fälle von Diebinnen, die über mehrere Tage stehlen und nur vor das Bezirksgericht kommen."

"Warum sind Sie nach Wien gekommen?", will Gerstberger von D. wissen. "Ein Bekannter hat mir hier Arbeit versprochen, daraus wurde nichts. Dann war ich verzweifelt - ich hätte nur als Prostituierte arbeiten können", sagt die 40-Jährige. Beim Spazierengehen sei man dann auf die Idee mit den Diebstählen gekommen.

Gerstbergers kommt zum Schluss, dass die gewerbsmäßig begangen wurden. Seine rechtskräftigen Urteile: zehn, acht und sechs Monate bedingte Haft. (Michael Möseneder, DER STANDARD, 10.5.2013)

  • Der illegale Griff zur fremden Geldbörse kann entweder ein "normaler" Diebstahl sein - oder ein gewerbsmäßiger, der deutlich strenger bestraft wird.
    foto: standard/cremer

    Der illegale Griff zur fremden Geldbörse kann entweder ein "normaler" Diebstahl sein - oder ein gewerbsmäßiger, der deutlich strenger bestraft wird.

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