Asyl-Experte: "Für Fingerprint-Nutzung gibt es durchaus Gründe"

Interview10. Mai 2013, 08:12
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Im Juni soll das Europaparlament das Asyl-Paket beschließen. Asyl-Experte Michael Diedring über die Vor- und Nachteile der anstehenden Novellen

STANDARD: Flüchtlingshelfer, Grüne und Linke haben starke Bedenken gegen die Nutzung von Asylwerber-Fingerprints aus der schengenweiten Eurodac-Datei durch die Polizei. Die Verordnung geht im Juni durchs Europaparlament. Machen auch Sie sich Sorgen?

Diedring: Ja, weil ich mich frage, ob man diese Daten angemessen verwenden wird, also so, wie es dem Datenschutz entspricht. Denn prinzipiell gibt es für die polizeiliche Fingerprint-Nutzung im Fall schwerer Straftaten und Terrorismus durchaus triftige Gründe.

STANDARD: Welche denn? Aus der Europäischen Volkspartei habe ich gehört, man werde dann Kriminelle, die als Asylwerber nach Europa kommen, identifizieren können.

Diedring: Dass es solche Kriminelle gibt, kann man nicht ausschließen. Das ist der Punkt: Es gibt stichhaltige Sicherheitsbedenken aufseiten der Staaten und Bevölkerungen. Doch die Eurodac-Novelle darf die Rechte Unschuldiger nicht überfahren.

STANDARD: Was tun, damit das nicht passiert?

Diedring: Darauf achten, dass die Verordnung in der Praxis so neutral wie möglich umgesetzt wird. Wir müssen dafür sorgen, dass Flüchtlinge von den Asylbehörden und der Polizei nicht als Kriminelle behandelt werden.

STANDARD: Bei Flüchtlingen aus dem Kaukasus wäre das nach dem Boston-Anschlag, der mutmaßlich von zwei Tschetschenischstämmigen begangen wurde, derzeit eher schwer. Birgt die Eurodac-Novelle Generalverdachtsgefahr?

Diedring: Ja, eine große. Daher müssen wir versuchen, polizeiliche Überreaktionen zu verhindern. Das funktioniert nur, wenn man die Komplexität der Ereignisse berücksichtigt. Bei den beiden Boston-Verdächtigen etwa ist noch nicht klar, ob sie sich selbst radikalisiert haben oder unter dem Einfluss anderer standen.

STANDARD: Eurodac ist nur eine von vier EU-Asylnovellen, die im Juni beschlossen werden (siehe "Wissen"). Kritik gibt es auch an den Haftgründen für Asylwerber, die in der Aufnahmerichtlinie erstmals genannt werden. Was meinen Sie?

Diedring: Diese Kritik teile ich. Wahr ist, dass wir uns jahrelang gegen den Trend in Europa gestemmt haben, Flüchtlinge einzusperren. Jetzt haben wir den Kampf gegen Asylwerber-Haft verloren. Besonders besorgt sind wir, weil künftig nicht einmal Minderjährige und Traumatisierte ausgenommen sind.

STANDARD: Wie konnte es dazu kommen?

Diedring: Es war ein politischer Kompromiss, ohne den es das EU-Asylpaket insgesamt nicht geben würde.

STANDARD: Glauben Sie, dass künftig mehr Staaten Asylwerber in Haft setzen werden, nur weil sie Asylwerber sind? Auch Staaten, die das, anders als etwa Ungarn und Griechenland, derzeit nicht tun?

Diedring: Genau, das befürchten wir. Denn bisher gab es laut Aufnahmerichtlinie keine Rechtsgrundlage fürs Einsperren. Künftig schon.

STANDARD: Die EU bezeichnet sich als Union der Menschen- und Grundrechte. Wie passt der Trend zu Flüchtlingseinsperrung dazu?

Diedring: Er erscheint unvereinbar damit. Europa hat Flüchtlinge laut internationalen Abkommen zu schützen. Dass sie künftig vermehrt in Haft zu kommen drohen, beunruhigt uns sehr. Zumal die Haftbedingungen für Asylwerber in manchen Staaten schlechter als jene für Kriminelle sind.

STANDARD: Was schließen Sie daraus?

Diedring: Dass das die politischen Realitäten in Europa widerspiegelt. Bei der Asylpolitik steht nach wie vor der nationale Zugang im Vordergrund.

STANDARD: Für ein gemeinsames EU-Asylsystem klingt das nach einer bitteren Bilanz, oder?

Diedring: Nicht unbedingt. Denn die gute Nachricht ist, dass es das gemeinsame EU-Asylsystem immerhin gibt, wenn auch nur auf dem Papier. Jetzt startet der mühsame Prozess der Implementierung in allen Mitgliedsstaaten. Und das Ringen um mehr Solidarität.

STANDARD: Was tun, um das zu erreichen?

Diedring: Man muss beim Einzelnen anfangen. Es gilt, wieder Empathie für Flüchtlinge zu vermitteln: Die Message, dass ein Mensch, der heute zum Beispiel aus dem syrischen Aleppo flieht, sein nacktes Leben rettet und dringend Hilfe braucht. (Irene Brickner, DER STANDARD, 10.5.2013)

MICHAEL DIEDRING (53) ist US-Amerikaner. Bevor er 2012 Generalsekretär von Ecre wurde, arbeitete er als Rechtsanwalt in den USA und in osteuropäischen Staaten als politischer Berater nach der Wende.

Wissen: Hartes Ringen um neues Asyl-Recht

Das Asyl-Paket, das im Juni vom Europaparlament beschlossen werden soll, umfasst vier Novellen: jene der Aufnahme- und Asylverfahrensrichtlinie sowie der Eurodac- und Dublin-II-Verordnung. Der Einigung ging ein langes Ringen voran: Auf die ursprünglichen Vorschläge der EU-Kommission reagierten vor allem die Innenminister der Mitgliedsländer mit Änderungs- und Verschärfungsforderungen.

Der Innenausschuss des Europaparlaments hat alle vier Regelungen bereits beschlossen. Daher gilt deren Verabschiedung im Juni-Plenum als praktisch fix. Dafür sind unter anderem Volkspartei, Liberale und ein Großteil der Sozialdemokraten. (bri)

  • Künftig werden mehr Flüchtlinge von EU-Staaten in Haft genommen werden, fürchtet Asyl-Experte Michael Diedring. Er sieht in anstehenden Novellen aber auch durchaus gute Nachrichten.
    foto: robert newald

    Künftig werden mehr Flüchtlinge von EU-Staaten in Haft genommen werden, fürchtet Asyl-Experte Michael Diedring. Er sieht in anstehenden Novellen aber auch durchaus gute Nachrichten.

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