Grüner "Fallstrick" Parteienförderung?

Kommentar der anderen9. Mai 2013, 17:22
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Anmerkungen zu einem hartnäckigen Gerücht

Betrifft: "Die Grünen als Partei der zwei Geschwindigkeiten?" von Christoph Landerer (Der Standard, 7. 4. 2013)

Nicht viel hält in der Politik so lange wie ein wiederholt verbreitetes Gerücht. Am 2. März schrieb Michael Völker im Standard, die Grünen hätten der Erhöhung der Parteienfinanzierung zugestimmt. Am Tag nach der NÖ-Wahl hat er seinen Irrtum bedauert. Zwei Tage nach der Salzburger Landtagswahl kommt im "Kommentar der anderen" von Christoph Landerer ein Revival des Gerüchts. Tatsache ist: Die Grünen haben die Erhöhung der Parteienfinanzierung abgelehnt.

Ein Rückblick: Nach den Erkenntnissen im Untersuchungsausschuss über dubiose Geldflüsse an Parteien und parteinahe Organisationen - Schwerpunkt Schwarz-Blau - wurde der öffentliche Druck auf SPÖ und ÖVP so groß, dass sie um eine Neuregelung der Geldflüsse nicht mehr herumkamen. Damit auch die Länder eingebunden werden konnten, war eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Nachdem das BZÖ von Beginn weg Ablehnung signalisierte, wollten die Grünen das Gesetz schärfen, während die FPÖ auf Verwässerung setzte. Letztlich saßen nur mehr Werner Kogler und ich mit den Regierungsparteien am Verhandlungstisch. Und die Bestimmungen wurden verschärft: Die Grenzen für die Veröffentlichung von Spenden wurden gesenkt. Parteien müssen Einnahmen aus Inseraten und Sponsoring ebenso veröffentlichen wie Zahlungen an Personenkomitees.

Nicht durchgesetzt haben wir uns mit der Forderung nach einer strafrechtlichen Verfolgung der Verstöße. Der ehemalige Rechnungshofpräsident Franz Fiedler im Standard vom 17. 9. 2012: "Das Parteiengesetz ist ein Riesenfortschritt."

Im Parteiengesetz wurden auch Ober- und Untergrenzen für die Parteienförderung eingeführt. Das war zwar nicht rauszuverhandeln, während die Regierung eine Untergrenze von fünf Euro pro Wahlberechtigten haben wollte, wurden letztlich 3,10 Euro beschlossen, nachdem die Grünen jede Zustimmung zu einer Erhöhung der Parteienförderung verweigert hatten. Die Untergrenze orientierte sich unter Berücksichtigung der Abschaffung der Wahlkampfkostenrückerstattung - ohne Verschlechterung für Kleinparteien, wie Landerer andeutete - im Bund an der bisherigen Höhe. Die Obergrenze führte in Oberösterreich und Wien, also genau in den Ländern mit grüner Regierungsbeteiligung, zu einer Kürzung. Von wegen Eigennutz.

Die Regierungsparteien haben dann - gegen die Stimmen der Grünen - die Erhöhung der Parteienförderung auf Bundesebene beschlossen. Da es dafür keine 2/3-Mehrheit braucht, können sie das jederzeit ohne Opposition tun.

Hätten die Grünen deshalb allen Ernstes über weite Strecken vorbildliche Transparenzregeln platzen lassen sollen? (Dieter Brosz, DER STANDARD, 9.5.2013)

DIETER BROSZ ist Abgeordneter der Grünen.

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    Dieter Brosz antwortet Christoph Landerer.

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