Slowenien hebt Mehrwertsteuer

9. Mai 2013, 17:05
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Reformpaket soll mehr als eine Milliarde Euro bringen

Ljubljana/Zagreb - "Wir brauchen keine Hilfe, wir brauchen nur Zeit", lautet das Mantra von Sloweniens Regierungschefin Alenka Bratusek, die bis zuletzt an den Details des Wirtschaftsreformpakets schmiedete, das am Freitag nach Brüssel geschickt wird. Für Slowenien geht es um viel: Bratusek will einen Besuch der Troika vermeiden. Sie glaubt, dass die Regierung durch das Stabilitätsprogramm die Hilfe durch den Rettungsschirm ESM für das Euroland vermeiden kann.

Das Reformpaket sieht neben dem Verkauf von 15 Staatsunternehmen, wie der zweitgrößten Bank NKBM und der Telekom Slovenije, Adria Airways und dem Flughafen von Ljubljana, die Anhebung der Mehrwertsteuer von 20 auf 22 Prozent ab 1. Juli vor. Auf eine Krisensteuer wurde nach heftiger Kritik im Vorfeld verzichtet. Die Regierung will jedoch gegen Steuersünder vorgehen. Nach kroatischem Vorbild sollen Registrierkassen eingeführt werden und Transaktionen in Steueroasen besteuert werden.

Bei einer Pressekonferenz am Donnerstag sagte Bratusek, dass sie durch die Maßnahmen 540 Millionen Euro auf der Einnahmenseite erwarte und etwa dieselbe Summe auf der Ausgabenseite. Insbesondere der Verkauf der Telekom Slovenije könnte Geld bringen. Der Staatsanteil liegt dort bei 74 Prozent. Anders als die NKBM gilt die Telekom Slovenije als erfolgreiches Unternehmen.

Allerdings gab es Kritik, dass die Maßnahmen zu einnahmenseitig seien. Notenbankchef Marko Kranjec forderte weitere Privatisierungen und mehr Sparmaßnahmen. Ökonomen befürchten zudem, dass durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer die Rezession noch länger dauern wird.

Zu dem Stabilitätsprogramm der Regierung, die erst seit März im Amt ist, gehört auch die Bankensanierung. Ab Juni sollen die faulen Kredite in den Staatsbanken - insgesamt belaufen sich diese auf sieben Milliarden Euro - sukzessive in die bereits geschaffene Bad Bank transferiert werden.

Die Staatsverschuldung (2012 waren es 53,2 Prozent des BIPs) ist zwar nicht sehr hoch, aber rasant am Ansteigen. Das Budgetdefizit wird heuer bei etwa 7,8 Prozent liegen, höher als man in der EU-Kommission angenommen hatte. Finanzminister Uros Cufer sagte am Donnerstag, dass er sogar einen Anstieg auf bis zu zehn Prozent erwarte. Auch die Arbeitslosigkeit ist erneut angestiegen und lag zuletzt bei 13,6 Prozent.

Noch keine Schuldenbremse

Bisher konnte die Mitte-links-Regierung zudem noch nicht die Schuldenbremse in der Verfassung verankern. Viele Regierungspolitiker, darunter Bratusek selbst, waren bis vor kurzem noch in der Opposition gegen die Schuldenbremse angetreten. Die Entscheidung könnte Ende Mai getroffen werden.

Slowenien leidet unter mangelnder Liquidität. Die Regierung, die die staatlichen Banken rekapitalisieren muss, platzierte aber vergangene Woche erneut erfolgreich zwei Staatsanleihen über 3,5 Milliarden Dollar (2,68 Mrd. Euro) am US-Kapitalmarkt. Die Regierung hatte allerdings kurzfristig die Emission der Bonds ausgesetzt, nachdem die Ratingagentur Moody's die Kreditwürdigkeit auf Ramschniveau gesenkt hatte. Die Renditen lagen bei 4,95 bzw. sechs Prozent. (Adelheid Wölfl, DER STANDARD, 10.5.2013)

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