SPÖ und ÖVP: Im Endlagerhaus

Kolumne9. Mai 2013, 17:23
64 Postings

Die Ergebnisse der vier Landtagswahlen dieses Jahres geben weder der einen noch der anderen Koalitionspartei Anlass zu Optimismus

Das unterscheidet die Luftfahrt von der Politik: In Letzterer merkt man, was ein Höhenflug ist, erst bei der Landung. Nach der Wahl in Salzburg deklarierte eine ÖVP im Höhenrausch, beflügelt von minus 7,5 Prozent, 2013 zu ihrem Jahr. Angesichts der sonstigen Umstände, unter denen sie ihren Wahlkampf anleiert, darf vermutet werden, dass ihr Generalsekretär seiner Partei eher im finsteren Wald Mut zupfeift, als redlichen Herzens an eine Jahresregentschaft seines Obmannes zu glauben. Aber vielleicht wusste er da schon, mit welchen Sensationen Michael Spindelegger die Nation in seiner Rede an dieselbe aufrütteln wird. Wer weiß, was diesmal auf die lange Transparenzdatenbank geschoben wird?

Die Ergebnisse der vier Landtagswahlen dieses Jahres geben weder der einen noch der anderen Koalitionspartei Anlass zu Optimismus. Betrachtet man die Zeitgeschichte nach dem Prinzip der längeren Dauer, dann ergaben die stärksten, in einen Wechsel des Landeshauptmanns mündenden Ausschläge die Wiederherstellung alter Verhältnisse. In Kärnten stieß präfaschistisches Hantieren mit der Macht in steter Hautnähe zur politischen Kriminalität an seine ökonomischen Grenzen. Wo es nichts mehr zu verschenken gab, wurde Platz frei, erst für eine dreiviertelherzige Lösung der Ortstafelfrage, in der Folge für einen roten Landeshauptmann. Im bürgerlichen Salzburg fiel der ÖVP ein Landeshauptmann in den Schoß, obwohl dessen Unfruchtbarkeit gerade im Spekulationsskandal offenbar wurde - was in Schlagkraft umzusetzen die Bürgerlichkeit einer amtsmüden Landeshauptfrau nicht mehr ausreichte.

Abgesehen davon gilt durchgehend, dass sich an der seit Jahrzehnten anhaltenden Erosion der beiden einst großen Parteien auch in der letzten Phase der Legislaturperiode nichts ändert. Große Würfe, geeignet, diesen Trend noch umzukehren, sind nicht mehr zu erwarten. Wer letztlich als relativ Stärkster knapp die Nase vorn haben wird, könnte weniger von plakatierten Verlockungen abhängen als von letzten personalen Winkelzügen, und da erscheint die SPÖ in der gegenwärtigen Situation flexibler. Spät, aber doch hat sie ihren Schwachpunkt aus der Landesverteidigung zurückgezogen - mit der Installierung als Wahlkampfmanager vielleicht sogar in eine taktische Stärke umgewandelt - und dem neuen Mann mit der Idee, die Niederlage Nazideutschlands in einem Fest der Freude auf dem Heldenplatz zu feiern, zu einem Imagegewinn verholfen, den andere längst hätten einheimsen können.

Und die ÖVP? Ein Lebensminister als Pestizidvertreter - das geht nur, wo ein Funktionär in einer Regierung landet, der im Lobbyistenregister besser aufgehoben wäre. Zwischen Maiswurzelbohrer und Biene Maja, im Kampf ums Amtsgeheimnis fürs Endlagerhaus gereift. Aber Spindelegger wird ihn ebenso mitschleppen wie eine Finanzministerin, deren fehlgeleitetes Geltungsbedürfnis weder die Stimmung in der eigenen Partei noch das Ansehen Österreichs zu heben vermag. Vor seiner letzten Rede an die Nation hat sie ihm mit ihren Ideen zur Steuerreform die Brise aus den Segeln genommen. Was plant sie diesmal? (Günter Traxler, DER STANDARD, 10.5.2013)

Share if you care.