Faymann will mehr Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit in EU

9. Mai 2013, 15:13
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Vizekanzler Spindelegger will mehr Demokratie in Union

Wien - Österreichische Politiker haben sich am Donnerstag anlässlich des Europatages zu aktuellen Problemen in der EU zu Wort gemeldet und gleichzeitig die Vorteile der Europäischen Union gewürdigt. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hielt vor allem den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit in Europa für wichtig. Es sei alarmierend, dass beinahe jeder vierte Jugendliche ohne Arbeit sei. Die von der EU beschlossenen sechs Milliarden Euro für Jugendbeschäftigung seien ein wichtiger Schritt. "Aber das kann nur der Anfang sein."

Spindelegger will mehr Mitsprache

Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) sprach sich für eine Ausweitung des demokratischen Mitspracherechts auf EU-Ebene aus. "Werden mehr Kompetenzen an die Gemeinschaftsorgane übertragen, ist es umso wichtiger, dass diese Schritte von den Bürgern mitgetragen werden und die demokratische Legitimation der Entscheidungen auf EU-Ebene sichergestellt ist", sagte Spindelegger.

Bucher: Transferunion gescheitert

BZÖ-Chef Josef Bucher erklärte, dass die EU in dieser Form leider keine Zukunft habe. "Die Brüsseler Bürokraten führen mit ihrer abgehobenen Politik dieses wichtige Projekt Europa in den Abgrund. Es muss daher in der EU endlich wieder Politik für die Bürger und nicht nur für die Banken gemacht werden", so Bucher. Die nationalen Regierungen und die EU-Kommission müssten eingestehen, dass der Weg der Transferunion gescheitert ist. Europa könne nur mit einem radikalen Kurswechsel gerettet werden.

Team Stronach für Verwaltungsreform

Team-Stronach-Klubobmann Robert Lugar forderte eine Verwaltungsreform der EU. "Es ist die Aufgabe der EU, mit gutem Beispiel voranzugehen und ihre 48.000 Beamten und Mitarbeiter einem Verwaltungsabbau von mindestens 20 Prozent zu unterziehen." "Das wertvolle Friedensprojekt der EU darf nicht durch die Trägheit und Bürokratie, die das System in den letzten 20 Jahren entwickelt hat, gefährdet werden", so Lugar. (APA, 9.5.2013)

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