Fiedler fordert Informationspflicht für Staatsunternehmen

9. Mai 2013, 12:32
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Ex-Rechnungshofpräsident kritisiert Regierungsentwurf - Auch Kammern sollen erfasst werden

Wien - Ex-Rechnungshofpräsident Franz Fiedler fordert eine deutliche Verschärfung der Regierungspläne zu Informationsfreiheit und Amtsgeheimnis. Der aktuelle Entwurf für das Verfassungsgesetz enthalte mehr Schlupflöcher für Politik und Verwaltung als Rechte für die Bürger, kritisiert Fiedler, der die Initiative "transparenzgesetz.at" unterstützt. Er fordert die Einbindung der Kammern und der Staatsunternehmen sowie einheitliche Vorgaben auch für die Bundesländer.

Einheitliche Regelung gefordert

Dass die Regierung den Ländern erlauben will, die Informationspflicht in ihrem Bereich selbst zu regeln, lehnt Fiedler ab: "Da sind wir wieder einmal in einem in diesem Punkt überholten Föderalismus eingespannt." Er befürchtet, dass damit ein und die selbe Information im einen Bundesland veröffentlicht wird, im anderen aber nicht. Fiedler plädiert daher für einheitliche Vorgaben des Bundes für alle Länder, Gemeinden und die derzeit nicht erfassten Gemeindeverbände.

Kammern miteinbeziehen

Außerdem fordert Fiedler die Einbindung der Kammern und der öffentlichen Unternehmen in die Informationspflicht. Nichts hält der frühere Rechnungshofpräsident vom Plan der ÖVP, nur Staatsfirmen ohne private Miteigentümer dem Informationsfreiheitsgesetz zu unterwerfen. Er verweist darauf, dass der Rechnungshof Unternehmen schon ab 50 Prozent Staatsanteil prüfen darf. Da wäre es aus seiner Sicht ein logischer Schritt die Informationsfreiheit analog zu regeln.

Entwurf ein Fortschritt

Grundsätzlich sieht es Fiedler als Fortschritt, dass der Entwurf des Kanzleramts einen Rechtsanspruch auf Zugang zu öffentlichen Informationen vorsieht. Dieser müsste aus seiner Sicht aber umfassender, präziser und verständlicher gefasst werden. "Der Einzelne sollte ganz klar wissen, wie und in welchem Umfang er sich Informationen beschaffen kann", sagt der frühere Rechnungshofpräsident. Derzeit sei der Text zu kompliziert: Selbst als Jurist müsse man ihn zweimal lesen, um ihn einmal nicht zu verstehen.

Amtsgeheimnis soll abgeschafft werden

Der Entwurf des Kanzleramts sieht vor, dass das Amtsgeheimnis aus der Verfassung gestrichen und stattdessen ein Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen verankert wird. Umsetzen sollen das Bund und Länder jeweils mit eigenen Gesetzen. Ein Entwurf für ein "Informationsfreiheitsgesetz" des Bundes ist noch ausständig. Darüber verhandelt derzeit eine Arbeitsgruppe aus SPÖ und ÖVP. Zur nächsten Sitzung sollen dem Vernehmen nach auch Vertreter der Initiative "transparenzgesetz.at" eingeladen werden. (APA, 9.5.213)

  • Derzeit sei der Text der Regierungsvorlage zu kompliziert: Selbst als Jurist müsse man ihn zweimal lesen, um ihn einmal nicht zu verstehen, meint Fiedler.
    foto: standard/cremer

    Derzeit sei der Text der Regierungsvorlage zu kompliziert: Selbst als Jurist müsse man ihn zweimal lesen, um ihn einmal nicht zu verstehen, meint Fiedler.

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