Gericht will US-Drohnenangriffe stoppen

9. Mai 2013, 09:59
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Oberste Richter in Peshawar verurteilte die Angriffe als Kriegsverbrechen

Peshawar/Washington - Das Höchstgericht der Hauptstadt der Provinz Khyber-Pakhtunkhwa in Peshawar hat angeordnet, die Regierung des Landes müsse die US-Drohnenangriffe stoppen und die unbemannten Flugzeuge notfalls abschießen lassen. Das Höchstgericht der Provinz im Norden des Landes forderte das Außenministerium auf, eine UN-Resolution gegen die Drohnenangriffe anzustreben.

Der oberste Richter der Provinz, Dost Mohammad Khan, verurteilte die Angriffe am Donnerstag in Peshawar als Kriegsverbrechen, durch die tausende Zivilisten getötet worden seien. Khan machte den US-Geheimdienst CIA für die Angriffe verantwortlich. Die bisherige pakistanische Regierung hat die seit Jahren andauernden Drohnenangriffe immer wieder öffentlich verurteilt. Ihr wurde aber vorgeworfen, sie heimlich zu dulden.

Beziehungen abbrechen

Sollten die USA weiter Drohnen einsetzen, müsse die pakistanische Regierung alle Beziehungen mit Washington abbrechen, erklärte Khan weiter. Davon wäre auch der Nachschub der NATO-geführten Schutztruppe in Afghanistan betroffen, der zu großen Teilen durch Pakistan läuft.

Der Menschenrechtler und Anwalt Shahzad Akbar, der Opferfamilien bei dem Prozess vertrat, sprach von einem wegweisenden Urteil. "Das geht über das hinaus, was wir gefordert haben", sagte er. Die künftige Regierung habe mit dem Urteil ein starkes Mittel in der Hand, um die USA zu einem Ende der Drohnenangriffe aufzufordern. Am Samstag wird in Pakistan ein neues Parlament gewählt.

Geheime Duldung der Angriffe

Die bisherige Regierung hat die seit Jahren andauernden Drohnenangriffe immer wieder öffentlich verurteilt. Ihr wurde aber vorgeworfen, sie insgeheim zu dulden. Den Parteien der Regierungskoalition droht bei der Parlamentswahl an diesem Samstag eine Niederlage. Die beiden stärksten Oppositionsparteien haben sich gegen Drohnenangriffe ausgesprochen.

Anschläge vor Parlamentswahlen

Die Parlamentswahl soll unterdessen durch ein massives Sicherheitsaufgebot vor Anschlägen der radikal-islamischen Taliban geschützt werden. Allein in der bevölkerungsreichsten Provinz Punjab sollen bei der Abstimmung am Samstag rund 300.000 Polizisten und Soldaten im Einsatz sein, wie ein Armeesprecher am Donnerstag erklärte. Weitere 96.000 Sicherheitskräfte würden im Nordwesten des Landes die Wahl gegen die Taliban schützen.

Die Taliban haben nach eigenen Angaben Selbstmordanschläge bereits vorbereitet. Taliban-Führer Hakimullah Mehsud habe die Anschläge persönlich befohlen, sagte ein Kommandant der Extremisten am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Mehrere Attentäter seien entsandt worden, um die Anschläge zu verüben. "Du kümmerst Dich um Anschläge in Punjab und Sindh, ich übernehme Khyber Pakhtunkhwa und Baluchistan", hieß es in einem Brief, der offenbar von Mehsud an Taliban-Sprecher Ehsanullah Ehsan adressiert war und der Nachrichtenagentur AFP vorlag.

Bei Anschlägen auf Politiker und Parteien wurden seit Mitte April laut einer AFP-Zählung bereits 113 Menschen getötet. Zu den meisten Taten bekannten sich die Taliban. Die Parlamentswahl am Samstag gilt als Meilenstein für die Demokratie in dem Land, das über lange Zeit unter Militärherrschaft stand. Für die pakistanischen Taliban verstößt die Wahl gegen ihre Auffassung des Islam. (APA, 9.5.2013)

  • Demonstration gegen die US-Drohnenangriffe im Jänner dieses Jahres.
    foto: epa/str

    Demonstration gegen die US-Drohnenangriffe im Jänner dieses Jahres.

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