Deutsche Regierung forciert Bankenunion

8. Mai 2013, 19:20
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Auch eine Regelung für die Abwicklung von Banken könnte noch vor der Sommerpause gefunden werden

Berlin/Frankfurt am Main - Deutschland treibt die Bemühungen um eine schnelle Bankenunion in Europa voran. Die deutsche Regierung brachte einen Gesetzentwurf auf den Weg, auf dessen Basis Finanzminister Wolfgang Schäuble der umstrittenen Übertragung der Bankenaufsicht in Europa auf die Europäische Zentralbank (EZB) zustimmen kann.

Kritik von Seiten der SPD

Der deutschen Regierung zufolge stehen die Chancen, bis zur Sommerpause auch eine europäische Regelung für die Abwicklung notleidender Banken zu finden, gut. Die soll nicht mehr allein auf Kosten der Steuerzahler gehen. Eine wirkungsvolle Bankenaufsicht und ein europäischer Abwicklungsmechanismus für Banken sind die wichtigsten Säulen einer Bankenunion.

Der Privatbanken-Verband BdB bezeichnete eine bei der EZB angesiedelte Europäische Bankenaufsicht als einen "wichtigen, einen historischen Schritt" für die EU und ein klares Bekenntnis zum Euro. Kritik kam von der SPD. Ihr Vize-Fraktionschef Joachim Poß nannte die Ansiedlung der europäischen Aufsicht bei der EZB "nur die zweitbeste Lösung" und sprach von Interessenskonflikten. SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider schrieb in der Wochenzeitung Die Zeit: "Wir sollten die Bankenaufsicht der EZB ... nur befristet übertragen". Ziel müsse eine neue, unabhängige Organisation sein.

Ab Mai 2014

Geplant ist, dass die EZB ab Mai 2014 die bedeutendsten Geldinstitute in den meisten EU-Staaten direkt kontrollieren soll. Allerdings stehen wichtige Details - beispielsweise wie die EZB mit den nationalen Aufsehern zusammenarbeiten soll - noch nicht fest.

Der Gesetzentwurf muss jetzt zwar durch den Bundesrat, er ist aber nicht von desseb Zustimmung abhängig. Es sei nun gesichert, dass die Geldpolitik und die Aufsichtsaufgaben bei der EZB klar getrennt bleiben sollen, hob Seibert hervor.

Die Konzentration der Bankenaufsicht bei der EZB ist Teil der Bankenunion, mit der die EU den Teufelskreis zwischen Bankenpleiten und Staatsschulden durchbrechen will. Dazu gehören auch ein gemeinsames Verfahren, um grenzüberschreitend tätige Geldinstitute abwickeln zu können und eine gemeinsame oder miteinander vernetzte Absicherung der Einlagen.

Verfahren zur Bankenabwicklung

Auch bei der Schaffung eines europäischen Verfahrens zur Bankenabwicklung sind nach Angaben des deutschen Finanzministeriums schnelle Fortschritte geplant. "Es spricht nichts dagegen, dass es im (Europäischen) Rat eine Lösung vor der Sommerpause gibt", sagte der Sprecher von Minister Schäuble, Martin Kotthaus. Die europäische Abwicklungsrichtlinie sollte zügig verabschiedet werden. Gelöst werde könne diese Frage im Großen und Ganzen ohne EU-Vertragsänderung. Die Einrichtung einer zentralen Abwicklungsbehörde in Europa mache jedoch Änderungen des EU-Vertrages nötig. Ob eine solche Behörde letztlich gewollt sei, müsse noch diskutiert werden.

Die Bankenaufsicht wird momentan von den EU-Mitgliedsländern selbst übernommen. Im Juni 2012 hatte sich ein EU-Gipfel darauf geeinigt, die EZB zum gemeinsamen Aufseher zu machen. Dies ist die Bedingung dafür, dass der eigentlich nur für Staaten gedachte Euro-Rettungsfonds ESM in Zukunft auch zur Banken-Rekapitalisierung herangezogen werden kann. Bisher geht das nur über den Staat, was die Etats der Länder mit Problemen im Bankensektor aus dem Ruder geworfen hat.

Neun österreichische Banken betroffen

Der Verordnungsentwurf der EU-Kommission sieht vor, dass die EZB direkt über Banken wacht, deren Bilanzsumme größer als 30 Milliarden Euro ist oder mehr als 20 Prozent des BIP des Landes ausmacht. Außerdem soll sie mindestens die drei bedeutendsten Banken jedes Mitgliedslandes kontrollieren. Zudem nimmt sie die Banken unter die Lupe, die vom ESM Unterstützung erhalten. Die Aufsicht über die übrigen Banken sollen weiter die nationalen Aufseher übernehmen - außer die EZB zieht die Aufsicht an sich.

In Österreich kämen nach Schätzungen mindestens neun Banken unter die direkte EZB-Aufsicht, in der gesamten Europäischen Union rund 150 der insgesamt 6.000 Banken. (APA/red, 8.5.2013)

 

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