RH kritisiert Wiener Stadterweiterungsfonds

8. Mai 2013, 18:21
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Verkaufsprozesse dreier Liegenschaften werfen laut Rechnungshof Fragen auf, generell soll viel zu günstig veräußert worden sein

Den Wiener Stadterweiterungsfonds sollte es eigentlich gar nicht mehr geben: Gegründet vor mehr als 150 Jahren von Kaiser Franz Josef I., war sein ursprünglicher Zweck die Finanzierung von Monumentalbauten an der Ringstraße. Im Jahr 1961 befand der Rechnungshof, dass diese Aufgabe nun erfüllt wäre, und empfahl die Auflösung des Fonds, der in der Kompetenz des Innenministeriums steht.

Nun hat sich der Rechnungshof neuerlich mit dem Stadterweiterungsfonds beschäftigt, er nahm die letzten drei Liegenschaftsverkäufe unter die Lupe. Diese fanden zwischen 2005 und 2008 statt.

Postgasse 1-3

Der erste kritisierte Fall betrifft den Verkauf einer Wohnung mit der Türnummer 17 in der Postgasse 1-3 im 1. Bezirk. Diese wurde im Juni 2005 an einen Wohnungseigentümer im selben Haus zu einem Preis von 225.000 Euro veräußert.

Der Rechnungshof kritisiert, dass der Verkauf der 82,6 m² großen Wohnung "ohne breite Interessentensuche und ohne aktuelles Bewertungsgutachten" erfolgt sei. Es wurde weder eine Bewertung durch einen Immobilienmakler beauftragt, noch wurde die Möglichkeit in Erwägung gezogen, die Wohnung erst zu renovieren und danach zu veräußern. Inseriert wurde lediglich per Aushang im Haus, "eine Publizierung der Verkaufsabsicht in der österreichischen Presse oder im Internet wurde nicht durchgeführt". Auch eine gesetzlich verpflichtende Genehmigung der Fondsbehörde wurde nicht dokumentiert, so der RH.

Mölker Bastei

Bei der zweiten Transaktion handelt es sich um eine Liegenschaft an der Mölker Bastei im 1. Bezirk, bestehend aus zwei Grundstücken, die im Flächenwidmungs- und Bebauungsplan als Grünland/Parkschutzgebiet bzw. Verkehrsfläche ausgewiesen waren; Teile der alten Stadtmauer Wiens sind darin enthalten. Der Stadterweiterungsfonds hatte bereits in den 1980er-Jahren den Verkauf an die Stadt Wien in Erwägung gezogen, damals wurde ein Schätzwert von 1,07 Millionen Euro ermittelt. Die Stadt lehnte ab.

2003 bezifferte das Finanzministerium den Verkehrswert auf 260.000 Euro, 2005 kam ein vom Stadterweiterungsfonds beauftragtes Gutachten zu einem Verkehrswert von 670.000 Euro. Die Stadt Wien gab ebenfalls ein Gutachten in Auftrag. Es ermittelte einen Wert von null (!) Euro - weil nur das Ertragswertverfahren als richtige Methode anzusehen sei, der Liegenschaft aber eben kein wie auch immer gearteter nachhaltiger Ertrag zugeschrieben werden könne.

Im Juli 2006 bot der Stadterweiterungsfonds die Liegenschaft Anrainern zum Kauf an, außerdem wurde sie unter Angabe des Mindestkaufpreises von einer Million Euro in der "International Herald Tribune" inseriert. "Eine Publizierung der Verkaufsabsicht in der österreichischen Presse oder im Internet unterblieb", stellte der Rechnungshof neuerlich fest. Im Juli 2008 schließlich wurde die Liegenschaft zu einem Preis von 15.000 Euro an eine Gesellschaft veräußert. "Auch für diese Liegenschaftsveräußerung war die gesetzlich vorgesehene Genehmigung der Fondsbehörde nicht dokumentiert", kritisiert der RH.

Am Heumarkt

Der dritte Verkauf betraf die Liegenschaft des Wiener Eislaufvereins am Heumarkt. Ein Teil dieser Liegenschaft ist auf unbestimmte Zeit an den Wiener Eislaufverein verpachtet; dieser Pachtvertrag wird erstmals zum 31. Dezember 2058 kündbar sein. Verhandlungen zum Verkauf dieser Liegenschaft wurden bereits 1987 geführt, das Finanzministerium ermittelte damals den Wert der Liegenschaft im unbelasteten Zustand mit umgerechnet rund 16,7 Millionen Euro, bei Berücksichtigung des Pachtvertrags mit dem Eislaufverein mit rund 3,63 Millionen Euro.

Dem Fonds lagen später Anbote von bis zu neun Millionen Euro vor, verkauft wurde allerdings für "vergleichsweise geringe" 4,2 Millionen Euro: "Das Erlöspotenzial wurde nicht ausgeschöpft, das Vergabeverfahren hätte gestoppt werden sollen", schreibt der RH in seinem Bericht.

Erworben hat die Liegenschaft übrigens im Mai 2008 eine gewerbliche Tochter der "Buntes Wohnen – Gemeinnützige Wohnbaugesellschaft mbH", der Gemeinderat beschloss fast gleichzeitig eine dreijährige Bausperre. Die Wiener Grünen witterten damals Grundstücksspekulationen,  "Buntes Wohnen"-Geschäftsführer Saad-El-Din Hadj-Abdou nannte damals im Gespräch mit derStandard.at den Kauf "ökonomisch sehr vertretbar und nicht spekulativ". Ein Grundstück in dieser Lage sei sonst nicht um diesen Preis zu bekommen, konkrete Baupläne gebe es keine.

Aberkennung der Gemeinnützigkeit

Die gewerbliche Tochter von "Buntes Wohnen" hat sich 2011 in "Lothringer Straße 22 Projektentwicklungsgesellschaft" umbenannt, gleichzeitig stieg der Investor Michael Tojner mit seiner "Wertinvest" mehrheitlich ein. Wie mehrmals berichtet, soll das gesamte Areal nun völlig umgestaltet werden, im vergangenen Februar wurde der städtebauliche Rahmenplan dafür präsentiert.

Höchst dubios gestaltete sich indes die weitere Geschäftstätigkeit der gemeinnützigen Mutter "Buntes Wohnen". Im März 2011 berichteten die "OÖN", dass das Unternehmen zunächst seinen Sitz von Wien nach Linz und dann nach Eisenstadt verlegt und sich außerdem in "Pannonia" umbenannt habe. Ende desselben Jahres wollte der Grüne Nationalratsabgeordnete Peter Pilz Ungereimtheiten um Beratungshonorare entdeckt haben: Sowohl die frühere ÖVP-Ministerin Maria Rauch-Kallat als auch der SPÖ-Abgeordnete und frühere Staatssekretär Peter Wittmann hätten von der "Pannonia" Zahlungen erhalten, für die keine klare Gegenleistung ersichtlich sei. Es ging dabei um mehr als 100.000 Euro. Wittmann sagte damals der APA, im Zusammenhang mit Wiener Immobilienprojekten als Anwalt für das Unternehmen tätig gewesen zu sein; mit Rauch-Kallats Firma MRK Consult wiederum soll es laut "Pannonia" ebenfalls einen Rahmenvertrag für Beratungsdienstleistungen gegeben haben.

Eine Sonderprüfung der "Pannonia" wurde in die Wege geleitet, die im Juni 2012 in der Aberkennung des Gemeinnützigen-Status per Bescheid des Landes Burgenland gipfelte. (map, derStandard.at, 8.5.2013)

  • Die Liegenschaft beim Wiener Hotel Intercontinental (Bild) wurde laut Rechnungshof vom Wiener Stadterweiterungsfonds zu billig verkauft.
    foto: putschögl

    Die Liegenschaft beim Wiener Hotel Intercontinental (Bild) wurde laut Rechnungshof vom Wiener Stadterweiterungsfonds zu billig verkauft.

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