Nordkosovo-Serben wehren sich gegen Brüsseler Vereinbarung

8. Mai 2013, 16:53
79 Postings

Nein zu Vereinbarung - Kosovarische Präsidentin kündigt rasche Umsetzung an - Dacic erwartet Einigung auf Terminplan noch diese Woche

Pristina (Prishtina)/Belgrad  - Die Serben im Nordkosovo haben ihr Nein zu der ihren künftigen Status betreffenden Vereinbarung zwischen Belgrad und Pristina (Prishtina) bekräftigt und Russland um Hilfe ersucht. Die Gemeinderäte der vier betroffenen nordkosovarischen Gemeinden Nord-Mitrovica, Leposavic, Zvecan und Zubin Potok fassten bei einer gemeinsamen Sitzung am Mittwoch einen entsprechenden Beschluss.

In einem gemeinsamen Schreiben wurde Moskau gebeten, den Nordkosovo-Serben und den "Behörden in Belgrad" zu helfen, die "Verfassungsordnung der Republik Serbien im Kosovo" vor "einseitigen Aktionen Washingtons, Brüssels und Pristina" zu schützen. Weiters beschlossen die Gemeinderäte auch eine Anrufung des serbischen Verfassungsgerichts, das sich zur Legalität der Brüsseler Vereinbarung äußern solle.

Vereinbarung für Serben "schädlich"

Die Vereinbarung sieht die Bildung einer serbischen Autonomiekörperschaft im Nord-Kosovo vor. Die bisherigen serbischen Behörden in der Region werden aufgelöst, wodurch sie faktisch in den kosovarischen Staatsverband eingegliedert wird. Belgrad hat die vor fünf Jahren proklamierte Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkannt. Die Brüsseler Vereinbarungen kamen unter Vermittlung der Europäischen Union zustande, die Belgrad im Gegenzug eine raschere EU-Annäherung in Aussicht stellte.

Der serbische Bezirksverwalter für den Nord-Kosovo, Radenko Nedeljkovic, sagte am Mittwoch, dass die Vereinbarung für die einheimischen Serben schädlich sei. Das Dokument sehe nämlich nicht einmal ein Mindestmaß an Garantien für die weitere Existenz der serbischen Volksgruppe im Kosovo vor. Sie sei auch nicht im Einklang mit der serbischen Verfassung, sagte Nedeljkovic bei dem Treffen der nordkosovarischen Gemeinderäte in Zvecan. Die serbische Verfassung normiert den Kosovo weiterhin als Bestandteil des Staatsgebiet von Serbien.

Vucic will Serben überzeugen

Der serbische Vizepremier Aleksandar Vucic berichtete unterdessen, dass vier von fünf Bezirksverwaltern im Kosovo die Brüsseler Vereinbarung unterstützen würden. Es handelt sich um jene Gebiete, die südlich des Flusses Ibar liegen, wo Belgrad schon seit dem Jahr 1999 keine Vollzugsgewalt mehr hat. Im Kosovo leben schätzungsweise 125.000 Serben, ein Drittel davon in den vier nordkosovarischen Gemeinden. Vucic will am Sonntag den Kosovo besuchen, um die dortigen Serben neuerlich zur Annahme der Vereinbarung zu bewegen.

Unterdessen kündigte die kosovarische Präsidentin Atifete Jahjaga eine rasche Umsetzung der Brüsseler Vereinbarung durch entsprechende gesetzliche Maßnahmen an. Mit der Vereinbarung sei eine neue Seite in den Beziehungen zwischen Belgrad und Pristina aufgeschlagen worden, sagte Jahjaga der serbischen Wochenzeitung "Novi Magazin".

Terminlan für Umsetzung

Der serbische Regierungschef Ivica Dacic sagte, dass er noch diese Woche eine Einigung bezüglich des Terminplans für die Umsetzung der Vereinbarung erwarte. Vertreter Belgrads und Pristinas diskutieren seit Dienstag in Brüssel darüber. In der zweiten Mai-Hälfte soll dazu ein neues Spitzentreffen von Dacic und dem kosovarischen Premier Hashim Thaci stattfinden.

Belgrad bemüht sich zudem um eine Lösung anderer noch offener Fragen in den Beziehungen mit Pristina. Wie Marko Djuric, ein Berater von Staatspräsident Tomislav Nikolic, am Dienstagabend sagte, soll es dabei um Eigentumsfragen und die Lage der serbisch-orthodoxen Kirche im Kosovo gehen. (APA, 8.5.2013)

Share if you care.