Wiener Wirtschaftskammer wiederholt Wahl nicht

8. Mai 2013, 15:34
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Die Entscheidung wird von allen Fraktionen mitgetragen

Wien - Die Wiener Wirtschaftskammerwahl wird doch nicht wiederholt: Zu diesem Entschluss gelangte die zuständige Hauptwahlkommission, wie die Kammer am Mittwochnachmittag in einer Aussendung mitteilte. Dem Schritt ging die einstimmige Einigung aller Fraktionen voraus. Auch die blaue Initiative "FPÖ pro Mittelstand" trägt diese mit, obwohl sie bei dem 2010 durchgeführten Urnengang Verstöße gegen die Wahlordnung geortet und sich an die Höchstrichter gewandt hatte. Der Verfassungsgerichtshof hob daraufhin die Wahl teilweise auf.

"Friedenswahl"

Die Fraktionen seien "nach intensiven Gesprächen" übereingekommen, aus Gründen der Ressourcenschonung und der Effizienz eine sogenannte Friedenswahl abzuwickeln, hieß es in der Pressemitteilung: "Das bedeutet, dass in partnerschaftlicher Übereinstimmung eine gemeinsame Liste aller Fraktionen gebildet wird und damit gemäß Gesetz von einem weiteren Wahlvorgang abgesehen werden kann."

Als Grund für die Entscheidung wurde genannt, dass eine teilweise Neuwahl keine Auswirkungen auf die Zusammensetzung von Wirtschaftskammer-Organen oder auf schon gefasste Beschlüsse oder Ausschüsse gehabt hätte. Die nächste Wirtschaftskammer-Wien-Wahl findet daher wie geplant 2015 statt. (APA, 8.5.2013)

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