Khamenei stellt Weichen für Präsidentschaftswahl am 14. Juni

8. Mai 2013, 14:21
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Oberster Geistlicher Führer will tief gespaltene Führungsriege einen und Proteste wie bei der Wahl 2009 im Vorfeld verhindern

Am 14. Juni wird im Iran der Nachfolger des scheidenden Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad gewählt, der nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten darf. Es ist eine Schicksalswahl für die Islamische Republik, da es nicht nur um die Kür des siebenten Präsidenten der Islamischen Republik, sondern um die Zukunft des gesamten Systems geht. Dementsprechende Nervosität herrscht im Büro des Obersten Geistlichen Führers Ayatollah Seyed Ali Khamenei, der in allen Belangen des Landes das letzte Wort hat.

Er sieht es als seine wichtigste Aufgabe an, sich in dieser politischen turbulenten Zeit um die fünf größten „Baustellen des Landes“ zu kümmern und die Weichen für den heiklen Urnengang zu stellen: Außenpolitisch macht Khamenei der Atomstreit und die damit verbundene internationale Isolation des schiitischen Gottesstaates zu schaffen. Die westlichen Wirtschaftssanktionen, allen voran das Öl- und Gasembargo der EU gegen den Iran, haben bewirkt, dass die Ölexporte - die Hauptschlagader der iranischen Wirtschaft- innerhalb eines Jahres halbiert wurden und die nationale Währung Rial rund 60 Prozent ihres Wertes verlor.

Sinkender Einfluss der Schiiten

Ebenfalls Kopfzerbrechen macht ihm der bedrohte Einfluss der Schiiten im Nahen und Mittleren Osten: Teherans engster Verbündeter, der syrische Präsident Bashar al-Assad, steht an der Kippe, in Ägypten ist die angestrebte Annäherung zwischen Kairo und Teheran vorerst am Widerstand der Sunniten gescheitert und die Hamas hat mit der Wiederwahl von Khaled Mashaal einen deutlichen Schritt weg von Teheran gemacht. Damit nicht genug: Im Irak wurde vor den Kommunalwahlen mehrere Anschläge auf das Schiitenviertel verübt und in Bahrain ist die sunnitische Führung diese Woche mit Tränengas gegen schiitische Demonstranten vorgegangen.

Bedrohliche Wirtschaftslage

Innenpolitisch ist der Iran wegen der Wirtschaftslage gleich doppelt in der Bredouille. Gegenseitige Schuldzuweisungen wegen des drohenden Wirtschaftskollaps, ausgehend vom Larijani-Clan (Ali Larijani ist Parlamentspräsident, sein Bruder Sadegh Justizchef) bzw. Ahmadinejad, konnte Khamenei ebenso nicht beenden wie die ständigen Provokationen der geistlichen Elite durch Ahmadinejad. Soziale Unruhen könnten drohen, wenn die Lage sich nicht bald bessert. Erschwerend kommt hinzu, dass Khamenei sich längst vom eigensinnigen Kurs Ahmadinejads abgewandt und wieder Annäherung an den Chef des Schlichtungsrates, Ali Akbar Hashemi-Rafsanjani, gesucht hat.

Der greise Ayatollah hat sich deswegen einiges einfallen lassen, um „Komplikationen“, wie es sie rund um die Präsidentschaftswahl 2009 gab, als Ahmadinejads umstrittene Wiederwahl von monatelangen Protesten und massiven Wahlbetrugsvorwürfen überschattet war, unbedingt zu vermeiden. Die Spuren von damals sind noch nicht ganz verwischt. Die Herausforderer des deklarierten Siegers Ahmadinejad, Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi, befinden sich seit Februar 2011 unter Hausarrest, viele Kritiker der Wahl und kritische Journalisten sitzen im Gefängnis.

Angst vor Protesten

Um Störungen - vor allem aber auch einen unliebsamen Präsidenten, der wie sein ehemaliger Schützling Ahmadinejad Eigenwege geht - zu vermeiden, lässt Khameinei seine Geistlichen beim Teheraner Freitagsgebet jede Woche aufs Neue predigen, dass man alles tun werde, um die Wahlen „ohne Störungen von Feinden“ über die Bühne zu bringen. In diesem Zusammenhang ließ Khamenei neue Regeln für Präsidentschaftskandidaten ausarbeiten. Demnach muss jeder Kandidat mindestens 100 Unterschriften von Parlamentariern, Ex-Ministern oder Mitgliedern der verschiedenen Räte vorweisen, bevor seine Kandidatur genehmigt wird. Der Wächterrat soll „Störpotenziale“ so schon im Vorfeld eliminieren.

Der außenpolitische Berater Khameneis, Ali Akbar Velayati, der moderate ehemalige Atomunterhändler Hassan Rohani, der Generalsekretär des Schlichtungsrates Mohsen Rezaei und der Exaußenminister Manouchehr Mottaki sowie Ex-Geheimdienstchef Ali Fallahian sind Fixstarter für die Wahl.
(APA, 8.5.2013)

  • Der Oberste Geistliche Führer Ayatollah Seyed Ali Khamenei ist das Staatsoberhaupt Irans.
    foto: epa

    Der Oberste Geistliche Führer Ayatollah Seyed Ali Khamenei ist das Staatsoberhaupt Irans.

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