Bankgeheimnis: EU will Österreich an Bord holen

8. Mai 2013, 13:58
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Alle Einkommensbestandteile sollen zusammenhängend erfasst werden. Die Kommission wird einen Vorschlag machen

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso drängt auf die Einführung des automatischen Informationsaustausches. Dieser sei ein Dreh- und Angelpunkt der Politik der Europäischen Union und müsse auf alle Einkommensbestandteile ausgeweitet werden, so Barroso in einem Schreiben die Staats- und Regierungschefs im Vorfeld des EU-Gipfels am 22. Mai. Auch Österreich brauche man an Bord, betonte seine Sprecherin.

Gesetzgebungsvorschlag

Die Kommission werde einen Gesetzgebungsvorschlag machen, mit dem der Anwendungsbereich des automatischen Informationsaustauschs gemäß der Richtlinie über die Verwaltungszusammenarbeit ausgeweitet werden soll. Damit sollen über alle EU-Staaten hinweg sämtliche einschlägigen Einkommensbestandteile vollständig und zusammenhängend erfasst werden.

"Außerdem sollten wir uns, aufbauend auf EU-Regelungen, auf eine entschlossene und abgestimmte Haltung der EU auf den G8, den G20 und in der OECD verständigen, damit der automatische Informationsaustausch zur neuen weltweiten Norm wird", betont Barroso.

Steuerhinterziehung wichtiges Thema

Das Thema Steuerhinterziehung werde immer wichtiger. Zum einen könnten Mitgliedstaaten, die um die Konsolidierung ihrer Haushalte bemüht sind, nicht alle möglichen Steuereinnahmen bei den Steuern nicht aus, und die Frage der Steuergerechtigkeit nehme einen breiten Raum ein.

Die EU-Länder sollten dem EU-Ministerrat vorliegende Initiativen wie die Zinsertragsrichtlinie beschließen und die bereits zur Verfügung stehenden politischen Instrumente intensiver nutzen. Dazu zählen die ambitionierte Umsetzung des Aktionsplans der Kommission zur entschlosseneren Bekämpfung von Steuerhinterziehung und -umgehung und die beiden Empfehlungen zu Steueroasen und aggressiver Steuerplanung.

EU-Finanzministerrat am 14. Mai

Als zweites wichtiges Gipfelthema nannte Barroso den Energiebereich. Vor diesem Gipfel treffen sich am 14. Mai die EU-Finanzminister. Auch sie wollen den automatischen Informationsaustausch ausweiten. Konkret soll das seit Jahren von Luxemburg und zuletzt noch von Österreich blockierte Mandat für Verhandlungen mit Drittstaaten über die Ausweitung der bestehenden Zinsbesteuerungsrichtlinie beschlossen werden. Trotz anhaltender innerkoalitionärer Querelen dürfte Österreich dem zustimmen. (APA/red, 8.5.2013)

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    Barroso selbst habe mit Kanzler Faymann über die Causa gesprochen. Beim letzten persönlichen Treffen sei Angelegenheit konkret erörtert worden, sagt Barrosos Sprecherin.

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