Vize-Ministerpräsident Surkow tritt zurück

8. Mai 2013, 12:52
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Ehemaliger Putin-Vertrauter hatte scharfe Kritik am Präsidenten geübt

Moskau - Einen Tag nach der scharfen Kritik des russischen Präsidenten Wladimir Putin an der Arbeit der Regierung ist Vize-Ministerpräsident Wladislaw Surkow zurückgetreten. Putin habe dem Rücktrittgesuch Surkows entsprochen, teilte das Präsidialamt am Mittwoch in Moskau mit. Hintergrund sei der Vorwurf Putins, die Regierung habe Dekrete des Präsidenten nicht angemessen umgesetzt.

Surkin war einer der engsten Vertrauten des russischen Präsidenten. Er verließ das Präsidialamt 2011 und wurde in der Regierung verantwortlich für Innovationen. Zwischen Surkow und der russischen Strafermittlungsbehörde war es zum Streit über Korruptionsvorwürfe in der staatlichen Innovationsagentur Skolkowo gekommen. Sie war von Ministerpräsident Dmitri Medwedew geschaffen worden, um neue Technologien zu fördern und die Rohstoffabhängigkeit des Landes zu verringern.

Einst galt Surkow als graue Eminenz und Strippenzieher im Moskauer Kreml. Die Opposition wirft ihm vor, maßgeblich an der Konzentration der Macht in den Händen des Präsidenten mitgewirkt zu haben. Er gilt als Initiator der Putin-treuen Partei Einiges Russland, die mit ihrer parlamentarischen Mehrheit eine wichtige Stütze des Präsidenten ist. Surkow wird die Charakterisierung "souveräne Demokratie" für das Herrschaftssystem Putins zugeschrieben. (APA, 8.5.2013)

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    Wladislaw Surkow, Nicht-mehr-Vize-Ministerpräsident.

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