Erfolgreiche Volksbegehren sollen zu Befragung führen

8. Mai 2013, 16:59
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FPÖ, Grünen und BZÖ einigten sich auf Kompromissvorschlag - Unterstützung kommt von der ÖVP - SPÖ bleibt bei Bedenken

Wien  - Mit einem gemeinsamen Kompromissvorschlag haben FPÖ, Grüne und BZÖ am Mittwoch versucht, die stockende Demokratiereform wieder in Gang zu bekommen. Kernpunkt: Weil eine verbindliche Volksabstimmung über erfolgreiche Volksbegehren mit der Koalition nicht möglich ist, soll es zumindest Volksbefragungen darüber geben. Diese wäre zwar rechtlich unverbindlich, politisch aber schwergewichtiger als das bloße Volksbegehren, argumentierten die drei Verfassungssprecher. Das Team Stronach lehnt den Vorschlag ab.

250.000 Unterschriften sollen zu Volksbefragung führen

Zuletzt ist der Beschluss des Demokratiepakets im Verfassungsausschuss des Nationalrats am Montag unter anderem an der Frage gescheitert, ob über erfolgreiche Volksbegehren künftig eine verbindlichen Volksbefragung abgehalten werden soll. Die Opposition war dafür, die SPÖ dagegen.

Daher nun der gemeinsame Kompromissvorschlag von FPÖ, Grünen und BZÖ: Sollte das Parlament ein Volksbegehren nicht umsetzen, das von zumindest vier Prozent der Wahlberechtigten (rund 250.000 Personen) unterstützt wurde, dann soll darüber eine Volksbefragung stattfinden.

"Diese Befragung ist zwar nicht rechtsverbindlich, übt aber natürlich einen größeren Druck aus, auf die politischen Entscheidungsträger", argumentierte BZÖ-Verfassungssprecher Herbert Scheibner bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. Seine Grüne Kollegin Daniela Musiol räumte ein, dass ein Volksbegehren "nicht die Idealvariante" sei, aber: "Es gehört zur Demokratie und zum politischen Geschäft, zu realisieren, dass man nicht immer das Ideal bekommen kann."

Unterstützung kommt von der ÖVP

Für die ÖVP wäre der Kompromissvorschlag der Opposition in Sachen Volksbegehren "ein Weg in die richtige Richtung". Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl betonte am Mittwoch, dass er schon vor drei Wochen vorgeschlagen habe, über erfolgreiche Volksbegehren zumindest eine Volksbefragung abzuhalten. Abgelehnt wurde das laut Gerstl zuletzt aber von der SPÖ.

Die Koalition will der Opposition kommende Woche einen neuen Text für ihr Demokratiepaket übermitteln. Der Abänderungsantrag wird laut Gerstl den Datenschutzbedenken gegen das zentrale Wählerregister Rechnung tragen. Es werde "sichergestellt, dass zum frühestmöglichen Zeitpunkt alle Daten gelöscht werden", so der VP-Politiker.

Noch vor der Wahl umsetzbar

Außerdem hätte der Kompromissvorschlag für die Opposition den Reiz, dass er noch vor der Wahl umsetzbar wäre. Eine verpflichtende Volksabstimmung nach Volksbegehren wäre dagegen eine Totaländerung der Verfassung, die nur mit Volksabstimmung und entsprechend langer Vorlaufzeit möglich wäre.

FP-Verfassungssprecher Harald Stefan sieht gute Chancen für den Kompromissvorschlag, weil ihn auch die ÖVP zuletzt vorgebracht hat. Außerdem pochte er gemeinsam mit seinen Kollegen von Grünen und BZÖ auf weitere Änderungen beim "Demokratiepaket": Konkret soll die geplante zentrale Wählerevidenz so gestaltet werden, dass daraus nicht abgeleitet werden kann, wer welche Volksbegehren unterstützt hat. Dies wäre eine "Gesinnungsdatenbank", kritisierte Stefan. Möglich sein sollte aus seiner Sicht auch die Online-Unterstützung von Volksbegehren ohne Bürgerkarte.

Abgelehnt wird der Kompromissvorschlag von der kleinsten Oppositionspartei, dem Team Stronach. Klubchef Robert Lugar kritisiert, dass eine Volksbefragung unverbindlich wäre, womit die Bürger "nichts erreichen" würden. Er plädiert weiterhin für eine Volksabstimmung über Volksbegehren, die von über 300.000 Personen unterstützt werden.

SPÖ bleibt bei Bedenken

Die SPÖ bleibt bei ihren Bedenken gegen die Aufwertung von Volksbegehren. Das machte SP-Klubchef Josef Cap am Mittwoch via Aussendung klar. Cap betonte, dass es bei grundrechtswidrigen oder EU-rechtswidrigen Vorschlägen auch zu keiner Volksbefragung kommen dürfe. "Der heute von der Opposition vorgestellte 'Kompromissvorschlag' löst alle diese Fragen nicht, sondern wirft in Wahrheit neue Fragen auf", sagte Cap.

Die SPÖ stehe aber weiterhin zum gemeinsamen Antrag mit der ÖVP, sagte Cap und verwies auf die darin geplante zentrale Wählerevidenz, die aber natürlich allen datenschutzrechtlichen Bestimmungen entsprechen müsse. (APA, 8.5.2013)

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