Opposition protestiert gegen Kürzungen bei Rechnungshof

8. Mai 2013, 12:14
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Oppositionsparteien zogen spontan aus dem Ausschuss aus - ÖVP sieht "viel Lärm um nichts"

Opposition und Regierungsparteien sind am Mittwoch im Budgetausschuss aneinandergeraten. Die Opposition wollte, dass Rechnungshof-Präsident Josef Moser im Zuge der Debatte über den Finanzrahmen für 2014 bis 2017 zu den Budgetkürzungen in seinem Haus Stellung nimmt, das wurde von den Regierungsparteien ÖVP und SPÖ allerdings nicht zugelassen. Aus Protest zogen die vier Oppositionsparteien spontan aus dem Ausschuss aus. Die ÖVP bezeichnete die Aktion als "viel Lärm um nichts", denn Rechnungshof-Präsident Moser wäre zu einem späteren Zeitpunkt ohnehin zu Wort gekommen.

"Undemokratischer Akt"

Werner Kogler von den Grünen kritisierte, dass "jene, die zu kontrollieren sind, die Kontrolle kürzen". Das sei gerade jetzt, wo es verstärkt Bemühungen gebe, Korruption zu bekämpfen, ein "Witz", so Kogler. Empört zeigten sich auch Elmar Podgorschek von der FPÖ, Rainer Widmann vom BZÖ und Robert Lugar vom Team Stronach.

Podgorschek sprach von einem "undemokratischen Akt" und einer "fast totalitären" Agitation der Regierung. "So geht man mit Demokratie nicht um", kritisierte auch Widmann. Dieser "Demokratieskandal" werde auch im Plenum Konsequenzen haben, kündigte er an. "Nachdem die Regierung dem Rechnungshof die finanziellen Mittel kürzt und damit dessen Kontrollfunktion massiv behindert, wurde zusätzlich dem Rechnungshof-Präsidenten im Budgetausschuss das Rederecht verwehrt", bemängelte auch Lugar, Klubobmann vom Team Stronach.

Unverständnis bei Stummvoll und Krainer

Völliges Unverständnis für die Inszenierung der Opposition zeigte ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll. Er schilderte eine andere Version des Vorfalls:Rechnungshof-Präsident Moser sei in Wahrheit erst zum Punkt vier - Bundesrechnungsabschluss - in den Ausschuss geladen gewesen, sei aber schon vorher da gewesen. Man habe das toleriert. Dass er aber zu einem Tagesordnungspunkt spricht, zu dem er gar nicht geladen ist, sei nicht üblich und könne daher auch nicht akzeptiert werden. Von einem Sprechverbot könne jedenfalls keine Rede sei, Moser hätte die Fragen der Abgeordneten beantworten können, wenn er wie vorgesehen zum Bundesrechnungsabschluss gesprochen hätte, so Stummvoll.

Auch SPÖ-Finanz- und Budgetsprecher Jan Krainer hat sich verwundert über die Aktion gezeigt. "Der Rechnungshof beziehungsweise der Rechnungshofpräsident kann nicht anders behandelt werden als zum Beispiel die Volksanwaltschaft und andere Vertreterinnen und Vertreter der Obersten Organe im Rahmen des Budgetausschusses", so Krainer. (APA, 8.5.2013)

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