Überwachung: US-Regierung erwägt Strafen bei Nichtkooperation

8. Mai 2013, 11:44
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Ehemaliger Terrorfahnder schildert umfassende Abhörmöglichkeiten

Der US-Geheimdienst FBI dürfte demnächst mit Unterstützung der Regierung ein neues Druckmittel zur Durchsetzung von Abhör-Erlässen bekommen. Das berichtet The Verge unter Bezugnahme auf die New York Times.

Strafmaß: Bis zu 25.000 Dollar täglich

Laut ungenannten Offiziellen, die mit der Angelegenheit befasst sind, wird die US-Regierung das Vorhaben unterstützen, Unternehmen, die sich richterlichen Anordeungen bezüglich der Überwachung einzelner User widersetzen, mit Strafen zu belegen. Konkret soll es um einen Rahmen von bis zu 25.000 Dollar pro Tag gehen.

Ursprünglich wollte das FBI überhaupt die Möglichkeit haben, jede Internetverbindung mittels Backdoor bei Bedarf monitoren zu können. Dies hätte aber bedeutet, dass alle mit Verschlüsselung arbeitende Onlinedienste den Ermittlern im Voraus die Werkzeuge zur Entschlüsselung zur Verfügung stellen hätten müssen.

Die aktuelle Gesetzeslage verpflichtet Unternehmen lediglich, guten Willen zu zeigen, um den Anordnungen bestmöglich zu entsprechen. Dies ermöglichte es, sich den Anweisungen mit der Begründung "technisch nicht durchführbar" faktisch zu widersetzen. Die vorgesehene Gesetzesänderung würde diese Lücke schließen.

Ungeklärte Fragen

Es gibt jedoch noch eine Reihe Fragen zu klären: Wie geht man mit kleinen Unternehmen um, denen möglicherweise die Ressourcen fehlen, um die angeordnete Überwachung einzurichten. Während der Aufwand für Telekomriesen vermutlich kaum ins Gewicht fällt, könnte ein junges Start-up vor erhebliche Probleme gestellt werden. Ebenso stellt sich die Frage, wie man mit ausländischen Unternehmen umgeht, die nicht Folge leisten.

Gleichzeitig können beim Einbau von Hintertüren für Monitoringzwecke auch Lücken entstehen, die von Kriminellen missbraucht werden können. "Es ist ein Disaster, das darauf wartet, stattzufinden", kommentiert Computerwissenschaftler Steven Bellovin von der Columbia University den Statu Quo.

Geheimdienste sollen Zugriff auf vergangene Kommunikation haben

Folgt man den Ausführungen von Tim Clemente, der nach eigenen Angaben ehemaliger Terrorfahnder des FBI und heute als Berater tätig ist, gibt es die technischen Grundlagen für umfassende Überwachungsmaßnahmen aber ohnehin schon. So sagte er, wie Heise berichtet, in einem TV-Interview bei CNN am ersten Mai, dass man bei Bedrohung der nationalen Sicherheit auch in zurückliegende Telefonate hineinhören und vergangene digitale Kommunikation analysieren könnte – auch im Ausland.

Als Beweismittel würde das FBI derlei Material nicht vorbringen, wohl würde man damit jedoch laufende Ermittlungen unterstützen. Clemente warnt, dass prinzipiell kein digitaler Kommunikationsweg sicher ist.

Ähnliche Schilderungen gab es schon zuvor, vorgebracht von William Binney, der einst bei der NSA gearbeitet haben soll. 2006 sollen die Sicherheitsbehörden der USA seiner Schätzung nach 20 Billionen Unterhaltungen auf Basis von E-Mail und Telefonaten erfasst haben.

Neues Datenzentrum im Bau

Und es wird fortlaufend an der Erweiterung der eigenen Kapazitäten gearbeitet. Laut FM4 werden die NSA und die DISA übernächstes Jahr ein neues Datenzentrum in Betrieb nehmen, dessen Bau mehr als eine halbe Milliarde Dollar kosten wird. (gpi, derStandard.at, 08.05.2013)

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    Angeblich haben die US-Geheimdienste auch Zugrff auf vergangene Kommunikation - auch im Ausland.

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