PKK beginnt mit Abzug aus der Türkei

8. Mai 2013, 12:46
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Kurdenpartei BDP: Abschluss in drei bis vier Monaten - Türkische Regierung: Wichtig ist das Resultat

Ankara/Bagdad - Nach fast 30 Jahren Kurden-Krieg in der Türkei hat die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) am Mittwoch mit dem angekündigten Rückzug ihrer Kämpfer aus der Türkei begonnen. "Wir wissen, dass der Abzug begonnen hat", sagte der Chef der legalen Kurdenpartei BDP, Selahattin Demirtas, der Nachrichtenagentur AFP. Die Internetausgabe der Zeitung "Hürriyet" meldete, die ersten Rückzugsbewegungen seien in der südostanatolischen Grenzprovinz Hakkari registriert worden.

Die Verlegung der etwa 2000 PKK-Kämpfer aus der Türkei in Lager der Rebellen im benachbarten Nordirak gilt als entscheidende Wegmarke bei den Bemühungen um ein Ende des Kurdenkonflikts, dem seit 1984 mehr als 40.000 Menschen zum Opfer fielen. Die türkische Regierung hatte den abziehenden PKK-Kämpfern freies Geleit zugesichert. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan forderte, dass die PKK unbewaffnet abziehen und damit ihre Waffen in der Türkei zurücklassen müsse.

Türkische Regierung: Wichtig ist das Resultat

Vize-Ministerpräsident Bülent Arinc sagte im Fernsehen, für die Regierung sei das Resultat des Abzug wichtig. "Wir verfolgen den Prozess", sagte er. Alles sehe danach aus, dass die gewünschten Ergebnisse erreicht würden.

Laut "Hürriyet" machten sich die ersten PKK-Mitglieder am frühen Mittwochmorgen in Hakkari auf den Weg in den nahen Nordirak. Unter Berufung auf Dorfbewohner in der Gegend meldete das Blatt in seiner Internetausgabe, die PKK-Kämpfer zögen sich in Gruppen Richtung Grenze zurück. Demirtas sagte, die PKK-Kämpfer marschierten im Schutz der Dunkelheit Richtung Nordirak und hielten sich tagsüber versteckt.

Abzug soll drei bis vier Monate dauern

Am Vortag hatte Demirtas erklärt, der Abzug der PKK-Mitglieder werde etwa drei bis vier Monate dauern. Die PKK selbst rechnet damit, dass die ersten ihrer Kämpfer in etwa einer Woche irakisches Gebiet erreichen werden. Im Nordirak halten sich weitere rund 5000 PKK-Mitglieder auf. Das Nachbarland ist in den vergangenen Jahren von der PKK als Ausgangspunkt für Gewaltaktionen in der Türkei genutzt worden. Auch das Hauptquartier der Rebellen befindet sich dort.

Die PKK will den Abzug sofort stoppen, falls die abziehenden Kämpfer angegriffen werden. In den vergangenen Tagen hatten die Rebellen über Aufklärungsflüge der türkischen Luftwaffe berichtet. Laut "Hürriyet" gab es am Mittwoch aber keine solchen Aufklärungsflüge in der Region Hakkari. Im Jahr 1999 war ein großflächiger PKK-Abzug durch Angriffe der Armee gestört worden, bei denen rund 500 Menschen getötet wurden.

Politische Zugeständnisse an Kurden unklar

Der Abzug ist Resultat der Friedensverhandlungen, bei denen der inhaftierte PKK-Chef Abdullah Öcalan und der türkische Geheimdienst MIT seit Dezember über Wege zur Beendigung des Kurdenkonflikts sprechen. Die türkische Regierung strebt nach dem Abzug der PKK eine Entwaffnung der Kurdenkämpfer an. Unklar ist bisher, welche politischen Zugeständnisse den Kurden im Gegenzug gemacht werden sollen. Die PKK und die BDP fordern die Verankerung politischer und kultureller Rechte der etwa 13 Millionen türkischen Kurden in einer neuen Verfassung für das Land.

Öcalan hatte im März zu einer Waffenruhe und einem Rückzug aufgerufen. Dies soll Grundlage für eine politische Lösung des Konflikts um die Rechte der kurdischen Volksgruppe in der Türkei sein. "Wir haben den Punkt erreicht, wo die Waffen schweigen und die Ideen sprechen müssen", ließ Öcalan erklären. "Eine Tür ist geöffnet, die vom bewaffneten Kampf zu einem demokratischen Kampf führt", hieß es in seinem Aufruf.

Die PKK wird von der Türkei, der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft. Sie kämpft seit Anfang der 1980er Jahre für eine Unabhängigkeit oder größere Autonomie der Kurdengebiete in der Türkei. Kurdische Organisationen beklagen eine systematische Diskriminierung ihrer Volksgruppe, die bis zu einem Fünftel der Bevölkerung stellt, durch den türkischen Staat. (APA, 8.5.2013)

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    Der Abzug hat begonnen: PKK-Kämpfer marschieren in Richtung Nordirak.

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