Dreierkoalition mit SPÖ und ÖVP für Glawischnig vorstellbar

8. Mai 2013, 08:37
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Glawischnigs Bedingung für Koalition auf Bundesebene: U-Ausschuss soll Minderheitsrecht werden

Grünen-Chefin Eva Glawischnig hält eine Dreierkoalition mit SPÖ und ÖVP im Bund nach der Nationalratswahl im Herbst für möglich. "Ich kann mir das absolut vorstellen", sagte sie am Dienstagabend im ORF-"Report". Gefragt, warum sie als Wahlziel nur 15 Prozent der Stimmen und nicht mehr genannt habe, sagte sie, ab diesem Stimmenanteil könne man "etwas machen". Platz drei wäre zwar auch schön, sei aber "nicht das Relevante".

Vielmehr gehe es darum, so viele Stimmen zu erringen, dass man eine neue Mehrheit in Österreich aufstellen könn. Dass sie nicht für die ÖVP offen sei, bestritt Glawischnig; sie habe auch seit dem Nichterscheinen von SPÖ-Chef Werner Faymann vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss "deutlich Distanz" zur SPÖ gewonnen.

U-Ausschüsse Koalitionsbedingung

Als Koalitionsbedingung nannte sie, dass die Einrichtung von U-Ausschüssen Minderheitsrecht werden müssten. Sollte es bis Ende Mai bei diesem Thema zu keiner Bewegung bei den Regierungsfraktionen kommen, so werden die Grünen das in der Schublade liegende Anti-Korruptionsvolksbegehren "auf jeden Fall einbringen". Der Zeitpunkt dafür sei aber offen. Glawischnig verwies auch darauf, dass man dann ja betreffend der Eintragungswoche vom Innenministerium abhängig ist.

Sollten die Grünen nach der Nationalratswahl in keiner Regierung vertreten sein, werde sie auf jeden Fall weitermachen. Dann werde man eben in Opposition gehen, die Partei sei motiviert. (APA, 8.5.2013)

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