Klagenfurt setzt seinen obersten Beamten wieder ein

7. Mai 2013, 19:40
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Steuerzahler müssen für Wiedereinsetzung des suspendierten Magistratsdirektorsr aufkommen

Klagenfurt - Am Dienstag betrat der wiedereingesetzte Magistratsdirektor Peter Jost erstmals seit dem 19. April 2010 wieder das Klagenfurter Rathaus. An jenem Tag nämlich war Jost vom Klagenfurter Gemeinderat mit sofortiger Wirkung suspendiert worden. Exakt drei Jahre später musste der Gemeinderat seine Entscheidung widerrufen - nach einem erbitterten Rechtsstreit zwischen der nunmehr FPK-dominierten Stadt und dem geschassten Magistratsdirektor. Jost kehrt ab 1. Oktober in seine alte Funktion zurück. Seine Abberufung als "Magi" war österreichweit einmalig gewesen.

Nur ein Gemeinderat hatte sich gegen die Wiedereinsetzung Josts ausgesprochen - der frühere SPÖ-Stadtrat Manfred "Waschi" Mertel. Ein FPK-Kollege hatte sich während der Abstimmung aus dem Saal begeben. Man sagt ihm Nähe zur aktuellen, FPK-affinen Magistratsdirektorin Claudia Koroschitz nach. Die hatte sich, unterstützt von FPK-Bürgermeister Christian Scheider, heftig gegen die Rückkehr Josts gewehrt, weil die Vertragsbedienstete, die dank des FPK-Personalreferenten Wolfgang Germ von der Dienstklasse V auf Dienstklasse IX befördert werden sollte, ihren Topjob behalten wollte. Immer wieder wurde Josts Rückkehr verzögert, obwohl dieser den Arbeitsgerichtsprozess gegen seine Abberufung fulminant gewonnen hatte.

Vordergründig war es bei der Causa Jost um einen "Zulagenskandal" gegangen. Jost hatte bei seiner Erstbestellung zunächst eine Aufzahlung auf die höchste Dienstklasse (IX) erhalten und diese auch nach seiner erfolgten Vorrückung behalten. Nach dem erbitterten Rechtsstreit, bei dem sich der abgesetzte Magistratsdirektor zur Wehr setzte, und nach Ermittlungen durch das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung wurden Josts Zulagen allerdings als rechtmäßig erkannt.

SPÖ-FPK-Allianz

Der Klagenfurter SPÖ kam die "Zulagenaffäre" gerade recht, wollte sie Jost doch ohnehin ebenso wie die FPK absägen - zugunsten von Josts Vize Ulf Scheriau, eines Verwandten des Exstadtrats Mertel. SP-Vizebürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz ließ sich mit hineinziehen. Zunächst wurde beschlossen, die Aufgaben des Magistratsdirektors zu splitten und teils Jost und Scheriau anzuvertrauen. Dagegen gab es jedoch eine Aufsichtsbeschwerde der Namensliste Team Ewald Wiedenbauer. Nach Josts Suspendierung scheiterte Scheriaus Bestellung aus Krankheitsgründen. Josts Position musste neu ausgeschrieben werden. Claudia Koroschitz, gerade einmal 30 Jahre alt, machte das Rennen und wurde mit einem auf drei Jahre befristeten Vertrag in die wichtigste Rathausposition gehoben. Jetzt muss sie diese räumen. Für die SPÖ beruht Josts Abberufung im Gemeinderat heute auf "falschen Angaben". VP-Stadtrat Peter Steinkellner sieht nach "drei Jahren Unrecht endlich die Korrektur".

Für die Causa Jost müssen jetzt die Steuerzahler mit rund 1,3 Millionen Euro aufkommen. Zu den Verfahrenskosten kommen die Rückzahlungen von Josts dreijähriger Vakanz, die Kosten für seine Nachfolgerin Koroschitz und weitere Mitarbeiter. Dabei weist die Landeshauptstadt Klagenfurt ohnehin ein Maastricht-Defizit von rund 28 Millionen Euro auf.

Erst davongejagt, nach drei Jahren wiedereingesetzt. Der alte neue Klagenfurter Magistratsdirektor Peter Jost hat gut lachen. Im Oktober 2013 kehrt er nach einem erbitterten Rechtsstreit mit den politisch Verantwortlichen auf seinen Posten im Rathaus zurück. Fotos: AP, APA (Elisabeth Steiner, DER STANDARD, 8.5.2013)

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    Für die Causa Jost müssen jetzt die Steuerzahler mit rund 1,3 Millionen Euro aufkommen.

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