Libyens Verteidigungsminister tritt vom Rücktritt zurück

7. Mai 2013, 19:33
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Regierungschef Zeidan bat Al-Barghati im Amt zu bleiben

Tripolis - Libyens Verteidigungsminister Mohammed al-Barghathi hat am Dienstag seinen Rücktritt eingereicht - und wenig später wieder zurückgenommen. Er wolle gegen Milizen protestieren, die mit Waffengewalt Druck auf Parlament und Regierung ausübten, begründete der Minister seinen Schritt. Regierungschef Ali Zeidan, der selbst in der Schusslinie der Milizen steht, konnte ihn jedoch am Nachmittag überreden, im Amt zu bleiben. Das bestätigte ein Mitarbeiter des Regierungschef.

Al-Barghathi hatte zuvor in Tripolis erklärt: "Wenn Uniformierte mit Kriegsgerät Ministerien stürmen, dann ist dies eindeutig ein Angriff auf die Demokratie." Das Übergangsparlament beschloss nach Angaben lokaler Medien zudem, in einem Monat einen Nachfolger für Generalstabschef Youssef al-Mangush zu suchen. Al-Mangush hatte zuvor laut über einen Rücktritt nachgedacht.

Amtsverbot

Die Drohgebärden der Milizionäre hatten am Sonntag zur Verabschiedung eines Gesetzes beigetragen, dass Funktionäre aus der Zeit des 2011 gestürzten Langzeitmachthabers Muammar al-Gaddafi von politischen Ämtern ausschließt. Das Verbot trifft auch ehemalige Berater und Diplomaten, die sich schon vor Jahrzehnten der Opposition angeschlossen hatten.

Die Abstimmung über das Gesetz war öffentlich und per Handzeichen erfolgt. Von dem Verbot betroffen sind unter anderem Parlamentspräsident Mohammed al-Magarief, der in den 70er-Jahren Botschafter gewesen war, und der Vorsitzende des Bündnisses der liberalen Parteien, Mahmoud Jibril.

Jibril hatte die während des Bürgerkrieges 2011 gebildete Übergangsregierung geleitet. Er kritisierte am Montagabend in einem Interview mit dem Nachrichtensender Al-Arabija das neue Gesetz. Damit würden etwa eine halbe Million Libyer vom politischen Prozess ausgeschlossen, sagte Jibril. Dabei hätten die Initiatoren des Gesetzes vor allem im Sinn gehabt, "mich politisch kaltzustellen". Jibril hatte nach Jahren im Ausland 2007 einen offiziellen Posten angenommen, mit dem Ziel, wirtschaftliche Reformen voranzutreiben.

Vor der staatlichen Elektrizitätsgesellschaft in Tripolis sowie vor dem Justizministerium und dem Außenministerium stehen nach wie vor bewaffnete Milizionäre. Sie wollen durch ihre Protestaktionen den Rücktritt von Regierungschef Zeidan erzwingen.

Protest kam am Dienstag auch von anderer Seite. Weibliche Abgeordnete beschwerten sich über den Entwurf für ein Gesetz, das die geplanten Wahlen zum Verfassungsrat regeln soll. Sie forderten, das Gesetz müsse eine Frauenquote von 35 Prozent garantieren. (APA, 7.5.2013)

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