Kandidaten im Iran stehen vor Hürde des Wächterrats

7. Mai 2013, 18:57
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Im Iran hat die Registrierung der Präsidentschaftsanwärter begonnen, Wahlen im Juni

In Teheran hat am Dienstag die Registrierung der Kandidaten für die Präsidentenwahlen am 14. Juni begonnen. Wenn die Frist am Samstag abläuft, steht die endgültige Liste aber noch nicht fest: Dann kommt der Wächterrat zum Zug, der missliebige Kandidaten wieder eliminiert. Dieses Schicksal könnte den Favoriten Mahmud Ahmadi-Nejads treffen, Ibrahim Esfandiar Rahim-Mashaie, seinen langjährigen Mitstreiter und – durch die Ehe ihrer Kinder – angeheirateten Verwandten des scheidenden Präsidenten.

Der Ton zwischen dem Lager Ahmadi-Nejads, der nach zwei Amtsperioden nicht mehr antreten darf, und allen anderen wird immer aggressiver, je näher die Wahlen rücken. Ahmadi-Nejad drohte in einer Rede Ende April, geheime Unterlagen zu veröffentlichen, die dem konservativen ­Establishment, das sich gegen ihn gewandt hat, enorm schaden würden. Die Antwort kam in der ul­trakonservativen Zeitung Keyhan, die als Sprachrohr des religiösen Führers Ali Khamenei gilt: Ent­weder lüge Ahmadi-Nejad, oder er sei zu feige, seine Behauptungen auch zu beweisen.

Auch der Chef der Revolutionsgarde, Mohammad Jafari, drohte jedem mit schlimmsten Konsequenzen, der unsinnige Behauptungen zum eigenen Vorteil aufstelle. Und Ayatollah Ahmed Jannati, der Vorsitzende des Wächterrats, verbot sich jede Einmischung in die Arbeit seiner Institution bei der Beurteilung der Kandidaten: ein direkter Bezug auf den Fall Rahim-Mashaie.

Die wichtigste Entscheidung wird sein, wer von der Khamenei-treuen Koalition der drei Kandidaten Ali Akbar Velayati (Ex-Außenminister), Gholam-Ali Haddad-Adel (Ex-Parlamentspräsident) und Mohammed Bagher Ghalibaf (Oberbürgermeister von Teheran) letztlich antritt. Alles wartet auch noch immer auf die Entscheidung von Ex-Präsident Mohammed Khatami, ob er sich nicht doch noch für die Reformer ins Rennen wirft. Auch Ex-Präsident Ali Akbar Hashemi Rafsanjani wird genannt, er sagte aber jüngst, nicht ohne Zustimmung Khameneis antreten zu wollen.

Im Wahlkampf wurde zuletzt auch ein Lieblingsthema Ahmadi-Nejads thematisiert, die Leugnung des jüdischen Holocaust. Ghalibaf und Haddad-Adel sagten in einem Gespräch mit Journalisten, dass der Präsident dadurch dem Iran auf allen Ebenen schweren ­Schaden zugefügt habe. Aber auch Parlamentarier meldeten sich zu Wort: "Wenn die Deutschen diese Taten zugeben, ist es fragwürdig, wenn sich ein fremder Regierungschef einmischt" , sagte Mansuri Arani, ein Mitglied der Sicherheitskommission im Parlament. Der Abgeordnete Asadollah Yousefian bezeichnete die Leugnung des Holocaust seitens Ahmadi-Nejads als indirekte Hilfeleistung für Israel und als größten außenpolitischen Fehltritt des Regierungschefs. (N. N.* aus Teheran /DER STANDARD, 8.5.2013)

*Der Name des Autors wird aus Sicherheitsgründen nicht genannt.

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    Ahmadi-Nejad (li.) und sein Schwippschwager Mashaie.

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