Hektische Beratungen um Kärntner Hypo

7. Mai 2013, 18:48
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Anklage zu Paradiso erhoben

Wien - Viel hatte die Regierung in Sachen Hypo-Krise am Dienstag nicht zu verkünden. Weder die Gründung einer Bad Bank noch neue Kapitalspritzen waren am Dienstag nach dem Ministerrat spruchreif. Nur so viel teilte Finanzministerin Maria Fekter mit: Eine Taskforce mit Vertretern aus Notenbank, Finanzmarktaufsicht und Banken-Staatsholding Fimbag soll das Ministerium bei den heiklen Beratungen mit EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia unterstützen.

Prompt machten Gerüchte die Runde, wonach der Krisenstab eine Entscheidung der Regierungsspitze sei, um Fekter die heikle Causa aus der Hand zu nehmen. Eine andere Lesart lautet: Die Finanzministerin selbst habe den Vorschlag gebracht, um künftige Belastungen wegen der Staatsbank nicht allein verantworten zu müssen. Immerhin könnte der von Almunia verlangte Abverkauf von aktiven Bankteilen bis Jahresende allein im heurigen Budget mit 2,5 Milliarden Euro zu Buche schlagen.

Zuschüsse

Klar ist mittlerweile, dass an hohen Zuschüssen kein Weg vorbeiführt. Denn selbst wenn Brüssel Österreich ein Jahr mehr Zeit geben sollte, wären die Beteiligungen in dieser Frist wohl nur mit Verlusten zu verkaufen, meinen Beobachter. Dazu kämen die Kosten für die in einem Abbauteil verbleibenden faulen Kredite.

Für eine Bad Bank (genau genommen geht es ja um eine Abbaugesellschaft oder -anstalt, die nicht dem Bankwesengesetz und seinen Kapitalregeln unterliegt) macht man sich auch in der Nationalbank (OeNB) stark. Die nötigen gesetzlichen Vorbereitungsarbeiten dafür müssten aber demnächst beginnen, wie Notenbanker fordern.

Abseits der politischen Querelen um die Zukunft der Staatsbank beschäftigt deren Vergangenheit nach wie vor die Justiz. Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt gab am Dienstag bekannt, dass sie in der Causa Paradiso Anklage eingebracht hat. Dabei geht es um einen nicht ausreichend besicherten Millionenkredit, den die Hypo für den Kunstpark Paradiso lockergemacht hat.

Dieses Museumsparkprojekt planten, wie berichtet, ein Sohn und ein Stiefsohn des Malers Ernst Fuchs auf einem Areal der Stadt Wien neben der Fuchs-Villa in Hütteldorf. Laut Justiz wird gegen insgesamt acht Angeklagte vorgegangen, darunter vier Ex-Hypo-Chefs. Ihnen wird u. a. vorgeworfen, für Kreditausfälle zwischen 1,1 Mio. und 15 Mio. Euro verantwortlich zu sein, bzw. Beihilfe zur Untreue geleistet zu haben. Die beiden Verwandten des Malers sollen zudem Gläubigerinteressen verletzt haben. Es gilt die Unschuldsvermutung. (gras, DER STANDARD, 8.5.2013)

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