Neue Muslimbrüder in ägyptischem Kabinett

7. Mai 2013, 18:45
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Regierungsumbildung in Ägypten: Opposition enttäuscht

Ägyptens Regierung unter Hisham Kandil ist umgebildet worden, doch das Ergebnis ist für die Opposition, wie erwartet, "sehr frustrierend". Die Nationale Rettungsfront hatte vor den Wahlen im Herbst eine "neutrale Regierung" unter einem neuen Premier sowie eine Einigung über jene sechs Minister gefordert, die im Wahlprozess involviert sind - keines dieser Postulate wurde erfüllt.

Mit der Ernennung Ahmed Suleimans zum Justizminister - er hatte schon unter Hosni Mubarak für die Unabhängigkeit der Justiz gekämpft - wurde immerhin ein Zeichen gesetzt: Die vom Parlament vorgeschlagene Entlassung von fast einem Viertel der Richter durch die Herabsetzung des Pensionsalters von 70 auf 60 Jahre wird nicht gebilligt.

Verbreitete Unzufriedenheit

In der Bevölkerung steigt der Unmut über Präsident Mohammed Morsi und die oft inkompetente Regierung, die bisher zu wenig erreicht hat, um die dringendsten Probleme zu entschärfen.

Die Suche nach geeigneten Kandidaten hat lange gedauert. Kandil erhielt viele Absagen. Die politische Basis der Regierung wurde so nicht verbreitert.

Neu besetzt wurden schließlich neun Ressorts, darunter Justiz, Öl, Finanz, Planung und Investitionen. Zwei Muslimbrüder übernehmen die Ressorts Planung und Investitionen. Die bisherigen acht Minister aus der Riege der Muslimbrüder behielten ihren Job.

Fayyad Abdel Moneim, wie sein Vorgänger ein Experte für islamische Ökonomie, übernimmt das Finanzministerium, das schon bei der letzten Kabinettsumbildung im Jänner einen neuen Chef erhalten hatte.

Ausgetauscht wurde auch der Planungsminister, der eine zen­trale Rolle bei den Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über einen Milliardenkredit spielte. Der Sprecher der Regierung wies darauf hin, dass die Kabinettsumbildung keine Auswirkungen auf die Gespräche mit dem IWF hätten. Diese verlaufen seit Monaten schleppend, weil sich die Regierung davor scheut, einschneidende Wirtschaftsreformen umzusetzen.

Ausgewechselt wurde auch der Ölminister, der es nicht geschafft hat, die Benzinkrise zu meistern und das Subventionssystem für Treibstoffe neu zu gestalten. (Astrid Frefel aus Kairo, DER STANDARD, 8.5.2013)

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