Neue Posse um das Bankgeheimnis

7. Mai 2013, 18:42
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Maria Fekter hat den Botschafter in Brüssel angewiesen, die Blockade beim Bankgeheimnis vor dem Finanzministerrat zu beenden

Die Finanzministerin hat den Botschafter in Brüssel angewiesen, die Blockade beim Bankgeheimnis im Vorfeld des Finanzministerrats zu beenden. Bundeskanzler Werner Faymann will eine Zustimmung ohne Bedingungen.

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Wien - Nach dem Fauxpas um die Abstimmung der österreichischen Linie zur Abschaffung des Bankgeheimnisses für Steuerausländer gehen die Streitereien zwischen Bundeskanzleramt und Finanzministerium munter weiter. Für die Vorbereitung des Finanzministerrats kommende Woche tagten am Dienstag die Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten. Wobei mit Spannung erwartet wurde, wie sich Wien nach den letzten Wendungen positioniert.

Das Ergebnis: Der stellvertretende Botschafter konnte sich in Ermangelung einer einheitlichen Regierungslinie nicht zu Wort melden, wie es aus Brüsseler Ratskreisen hieß. Finanzministerin Maria Fekter hatte dagegen eine Weisung für die Wiener Haltung vorbereitet. Deren Inhalt: Zustimmung zum automatischen Informationsaustausch und zur erweiterten Zinsrichtlinie, wenn eine Gleichbehandlung von Drittstaaten wie Liechtenstein und Schweiz erreicht ist. Bundeskanzler Werner Faymann war der Text offenbar zu eng gefasst. Er stimmte der Weisung zu, verlangte aber, dass der Zinsrichtlinie am 14. Mai bedingungslos zugestimmt werde.

Inakzeptabel

Das wiederum war für Fekter inakzeptabel, weil Österreich dann gegenüber diesen Nicht-EU-Ländern diskriminiert werde, hieß es in Brüssel. Offiziell wollte niemand das Hickhack kommentieren. Da bis zum Finanzministerrat am kommenden Dienstag keine weitere Sitzung der Botschafter anberaumt ist, liegt der Ball nun bei Fekter.

Sollte sie auf Waffengleichheit mit Drittstaaten beharren, könnte Österreich stark unter Druck kommen. Denn bisher hat sich die EU-Kommission für ein Abkommen ausgesprochen, bei dem Liechtenstein, Schweiz, Monaco oder Andorra Zinseinkünfte auf Anfrage melden, nicht aber automatisch. Zuletzt gab es aber immer mehr Stimmen in die Richtung, dass die automatischen Steuerinformationen internationaler Standard werden sollen.

Wie die EU nun tatsächlich in der Frage agieren wird, hängt eben vom Mandat der Kommission ab, das sie sich am Dienstag von den Mitgliedsstaaten holen will. Damit verbunden ist wiederum der Fortbestand der bilateralen Abkommen Österreichs mit der Schweiz und Liechtenstein. Die Posse erinnert jedenfalls an die "Lachnummer" (O-Ton Faymann) von Ende April, als die von Fekter ausgearbeitete Position frühzeitig den Medien zugespielt wurde und später von Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger adaptiert wurde.

Etwas weiter ist Österreich bei den Verhandlungen mit den USA, die international Einblick in die Konten ihrer Staatsbürger bekommen wollen. Sektionschef Wolfgang Nolz wird die Gespräche für Österreich führen. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, 8.5.2013)

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    Lässt sich nicht beirren: Finanzministerin Maria Fekter.

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