Änderung von Saatgutverordnung nur "Tropfen auf heißen Stein"

7. Mai 2013, 18:11
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Kritiker sehen die Artenvielfalt weiterhin in Gefahr: Ein Überblick, was sich für Hobbygärtner und Kleinbetriebe ändern soll

Frage: Was ist neu am abgeschwächten Entwurf der Saatgutverordnung?

Antwort: Die Schwelle für die Registrierungspflicht wurde höher angesetzt: Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten und maximal zwei Millionen Euro Jahresumsatz dürfen kleine Saatgutmengen als "Nischenprodukte"  vermarkten. Ursprünglich sollte das nur für Betriebe mit maximal vier Beschäftigten und 75.000 Euro Jahresumsatz gelten.

Frage: Dürfen Hobbygärtner künftig nur noch amtlich zugelassenes Saatgut einsetzen?

Antwort: Nein, die geplanten Einschränkungen sind vom Tisch. Der erste Entwurf las sich tatsächlich so, dass Kleingärtner nicht einmal mehr selbst gezüchtetes Saatgut verwenden oder verschenken dürfen. Die Kommission betont, dass der Tausch von Saatgut zwischen Personen nun doch legal bleiben soll.

Frage: Sind nun sämtliche Bedenken in den neuen Entwurf eingeflossen?

Antwort: Jein. Die grüne Europaparlamentarierin Ulrike Lunacek bezeichnete den Vorschlag zwar "als nicht so schlimm wie erwartet" . Doch mit der neuen Verordnung seien vor allem mittelständische Unternehmen durch die teuren Zulassungsverfahren bedroht. Auch Umwelt- und Kleinzüchterverbände sehen die Artenvielfalt in der überarbeiteten Version der EU-Richtlinie bedroht. Die Änderungen seien nur "ein Tropfen auf dem heißen Stein" , die Regelung sei weiterhin "unverhältnismäßig restriktiv und bürokratisch", kritisiert Beate Koller von Arche Noah, die sich für den Erhalt seltener und alter Arten einsetzen.

Frage: Wie kam es überhaupt dazu, dass die ursprünglich geplante Verordnung nun wieder abgeschwächt wurde?

Antwort: Als EU-Verbraucherschutzkommissar Tonio Borg den ersten Entwurf Ende 2012 vorlegte, formierte sich binnen weniger Wochen ein Sturm der Entrüstung, vor allem weil auch interne Unterlagen an die Öffentlichkeit gelangten, die einen sehr industriefreundlichen Ansatz vermuten ließen. Eine Online-Petition, die von mehreren Initiativen getragen wurde, hat es mittlerweile auf knapp 220.000 Unterschriften gebracht. Sogar der Rewe-Konzern warnte in einem offenen Brief vor den Folgen einer Reform. Kommissar Borg sprach von "Missverständnissen"  – die EU wolle weder traditionelles Saatgut verbieten, noch den Tausch alter Sorten untersagen. Umweltminister Nikolaus Berlakovich (VP) spricht angesichts des Zurückruderns der EU-Kommission von einem österreichischen Erfolg.

Frage: Wird die Saatgutverordnung auch in anderen Ländern kritisiert?

Antwort: Ja, zum Beispiel warnte der slowenische Agrarexperte Mario Lesik zu Wochenbeginn vor einer "völligen Abhängigkeit von Konzernen" . Die Frage des Saatguts sei bereits jetzt in vielen EU-Staaten "eine Frage des Überlebens" , die neue Verordnung werde die Artenvielfalt verringern.

Frage: Inwiefern gefährdet die Verordnung alte Sorten, wenn Hobbygärtner und kleine Betriebe nun ausgenommen sind?

Antwort: Das Saatguttestverfahren soll vor allem gleichbleibende Qualität von Pflanzen und Saatgut sicherstellen – doch gerade traditionelle und seltene Sorten entsprechen diesen Kriterien oft nicht. Laut EU-Kommission soll es jetzt Ausnahmen für bestimmte Sorten geben.

Frage: Gilt die Verordnung bereits?

Antwort: Nein. Das Paket, bestehend aus fünf Rechtsakten für Tier- und Pflanzengesundheit (derzeit auf 70 verteilt), muss erst den EU-Ministerrat und das Europaparlament passieren. (Julia Herrnböck/DER STANDARD, 8.5.2013)

  • Eine Tomate der Sorte "Long Keeper"  aus Nordamerika ist nicht auf jedem Markt zu ­finden. Dass seltenes Saatgut trotz neuer EU-Verordnung erhalten bleibt, ist das Anliegen vieler Initiativen.
    foto: apa/patrick pleul

    Eine Tomate der Sorte "Long Keeper"  aus Nordamerika ist nicht auf jedem Markt zu ­finden. Dass seltenes Saatgut trotz neuer EU-Verordnung erhalten bleibt, ist das Anliegen vieler Initiativen.

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