Vier Milliarden Euro für den Wohnbau

7. Mai 2013, 17:22
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Initiative "Umwelt + Bauen" fordert "Bundessonderwohnbauprogramm" und hält punkto Wohnen noch vor der Wahl einiges für umsetzbar

Die "Initiative Umwelt + Bauen" lässt nicht locker: Die Gruppierung aus Interessensverbänden, Genossenschaften, Bausparkassen, Wohnbauforschern und Gewerkschaftern hat am Dienstag ein "Bundessonderwohnbauprogramm 2013" gefordert, das insgesamt vier Milliarden Euro schwer sein sollte. Als "Fundament" ist dabei die wieder zweckgewidmete Wohnbauförderung in Höhe von 1,8 Milliarden Euro gedacht sowie Rückflüsse aus Wohnbauförderdarlehen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro, die nach Ansicht der Initiative ebenfalls wieder zweckgewidmet werden müssen.

Zusätzlich sollte eine weitere Milliarde aus drei verschiedenen Töpfen kommen, erklärte Bau-Holz-Gewerkschafter Josef Muchitsch auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Bau-Bundesinnungsmeister Hans-Werner Frömmel sowie den beiden Wohnbauforschern Wolfgang Amann und Andreas Oberhuber. Diese Summe ergibt sich folgendermaßen: 500 Millionen Euro könnten von der Europäischen Investitionsbank (EIB) "abgeholt" werden, weitere 300 Millionen Euro könnten aus Pensions- und Mitarbeitervorsorgekassen in den Wohnbau investiert werden, und 200 Millionen Euro wünscht man sich aus dem regulären Bundesbudget, indem die Summe für den Bundessanierungsscheck von 100 auf 300 Millionen Euro erhöht wird.

"Glaubensgemeinschaft"

Dass das Thema Wohnen nun "endlich bei den Regierungsparteien angekommen ist", freut Muchitsch, der zwar selbst für die SPÖ im Nationalrat sitzt, bisher aber mit der wohnpolitischen Performance seiner Partei alles andere als zufrieden war. Seit 2010, als die Fertigstellungen im geförderten Wohnbau erstmals signifikant zurückgingen, tingle man quasi als "Glaubensgemeinschaft" durchs Land, meinte er heute augenzwinkernd. Nun hätten die Aktivitäten der Initiative, die in der Vorstellung eines Strategiepapiers "Wohnen 2020" im vergangenen Herbst gipfelten, offenbar tatsächlich "gefruchtet", pflichtete Wohnbauforscher Amann, Geschäftsführer des Instituts für Immobilien, Bauen und Wohnen (IIBW), bei.

Jetzt sollten aber endlich Nägel mit Köpfen gemacht und "noch vor der Nationalratswahl im Herbst von der Regierung erste Schritte präsentiert werden", forderte Muchitsch. Wie die aussehen könnten, hat die Initiative in einer Gegenüberstellung der Wohnprogramme von SPÖ und ÖVP erörtert.

Übereinstimmung in mehreren Punkten

Konkret ist man dabei zum Schluss gekommen, dass bei immerhin drei der sieben Punkte des "Programms für leistbares Wohnen" der SPÖ eine kurzfristige Realisierung mit der ÖVP durchaus im Bereich des Möglichen wäre. Zum einen wäre dies das bereits erwähnte "Bundessonderwohnbauprogramm" mit einer angepeilten Steigerung der Baubewilligungen um 10.000 Wohneinheiten pro Jahr; zum anderen die daran angeknüpfte Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbaufördermittel. Außerdem sieht man in der SPÖ-Forderung nach Einführung einer Widmungskategorie "sozialer Wohnbau" eine starke Übereinstimmung mit der ÖVP-Forderung nach der Schaffung von "Vorbehaltsflächen für sozialen Wohnbau", wie es sie bereits in einigen Bundesländern gibt.

Kaum Chancen auf Einigung ortet man hingegen beim Thema "soziale Durchmischung im Gemeindebau", wo die ÖVP bekanntlich auf Einkommens-Checks setzt, was die SPÖ strikt ablehnt. Mietzinsbegrenzungen sind wiederum für die ÖVP ein absolutes No-Go, ebenso die Überwälzung der Maklergebühren auf den Vermieter.

Auf der anderen Seite hält man vom Sechs-Punkte-Programm der ÖVP ebenfalls drei für kurzfristig umsetzbar: Die neuen Finanzierungswege über Pensions- und Mitarbeitervorsorgekassen entsprechen ohnehin auch den Vorschlägen des Strategiepapiers der Initiative, ebenso wie die Erhöhung der Sanierungsrate auf drei Prozent des Bestands pro Jahr. Und auch beim sehr vage gehaltenen Punkt "Wohnbedürfnisse der jungen und älteren Generation" ortet man grundsätzlichen Konsens bzw. nur geringes Konfliktpotenzial zwischen den Koalitionsparteien.

Regierungs-Arbeitsgruppe tagte

Apropos Konflikte: Am Dienstag Nachmittag tagte wieder die Arbeitsgruppe zum Thema Wohnen, die von der Regierungsspitze vor einem Monat eingesetzt wurde und bis Ende Mai Ergebnisse liefern soll. Eine von drei Untergruppen dreht sich dabei ums Mietrecht, hier verhandelt Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) mit Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP), jeweils unterstützt von Fachleuten ihrer Kabinette. Eine zweite Untergruppe behandelt das Raumordnungsgesetz, hier sitzen sich als Verhandlungsführer Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) gegenüber. Die dritte Untergruppe hat Finanzierungen zum Thema, hier verhandeln Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) und Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ). (map, derStandard.at, 7.5.2013)

  • Wolfgang Amann, Hans-Werner Frömmel, Josef Muchitsch und Andreas Oberhuber (v.l.) kämpfen für ein "Bundessonderwohnbauprogramm 2013".
    foto: initiative umwelt+bauen

    Wolfgang Amann, Hans-Werner Frömmel, Josef Muchitsch und Andreas Oberhuber (v.l.) kämpfen für ein "Bundessonderwohnbauprogramm 2013".

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