Erste Kandidaten für iranische Präsidentenwahl registriert

7. Mai 2013, 16:04
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Konservative Bewerber dominieren - Bewerbung von Expräsident Rafsanjani als Schlüsselfrage für die Wahl

Wien/Teheran - Im Teheraner Innenministerium hat am Dienstag die Registrierung der Kandidaten für die Wahl zum siebenten Präsidenten der Islamischen Republik am 14. Juni begonnen. Mehr als 30 Kandidaten wollen sich nach eigenen Angaben bis Samstag registrieren lassen und Präsident Mahmoud Ahmadinejad, der laut Verfassung nicht für eine dritte Amtszeit antreten darf, ablösen. In den iranischen Medien drehte sich alles um die Frage, ob der ehemalige Präsident Ali Akbar Hashemi-Rafsanjani noch einmal antritt oder nicht.

Rafsanjani, der einer der strengsten Kritiker des scheidenden Präsidenten Ahmadinejad ist, hat sich noch immer nicht festgelegt. Er will sich die Bewerberliste ansehen und im letzten Moment entscheiden, ob er antritt oder nicht. Mehrere Umfragen im Iran, darunter von der staatlichen TV-Anstalt IRIB und der populären Website "Asre Iran" haben ergeben, dass sich die Mehrheit der Befragten für Rafsanjani als Nachfolger Ahmadinejads ausspricht. Ihm wird zugetraut, die Spannungen mit dem Westen zu minimieren.

Rauer Wind

Jedoch bläst Rafsanjani ein rauer Wind von seinen Gegnern entgegen, die ihm vorwerfen, bei der "Verschwörung" nach der Wahl 2009, gemeint sind die monatelangen Proteste im Anschluss an die umstrittene Wiederwahl Ahmadinejads, als "Brandstifter" beteiligt gewesen zu sein.

Erwartet wird letztendlich - sollten Rafsanjani und der reformorientierte Ex-Präsident Mohammad Khatami nicht antreten - ein Dreikampf zwischen den Konservativen, den Reformern und dem Ahmadinejad-Lager.

Bei den konservativen Bewerbern, die die Liste der Kandidaten dominieren dürften, gelten der Ex-Außenminister Ali Akbar Velayati und Teherans Bürgermeister Mohammad Bagher Ghalibaf als Favoriten. Gute Karten dürfte auch Parlamentspräsident Ali Larijani haben, der seine Kandidatur jedoch noch nicht bestätigt hat. Alle drei sind enge Vertraute des Obersten Geistlichen Führers Ayatollah Seyed Ali Khamenei.

Bei den Reformern gilt der moderate Pragmatiker und Ex-Atomchefunterhändler Hassan Rohani als Favorit. Ahmadinejad hingegen will seinen Vertrauensmann Esfandiar Rahim Mashaei ins Rennen schicken. Der Vater seiner Schwiegertochter hat jedoch beim Wächterrat, der für die Approbierung der Kandidaten zuständig ist, schlechte Karten, weil der angeblich mehr auf nationalistische als islamische Werte im System setzt.

Wer auch immer die Wahl gewinnt, am umstrittenen Atomkurs und der theokratischen Herrschaftsstruktur dürfte sich nichts ändern. Alle infrage kommenden Kandidaten bekennen sich zum Recht ihres Landes auf die vom UN-Sicherheitsrat untersagte Urananreicherung. Allerdings könnte der Nachfolger des schroff auftretenden Ahmadinejad mit einem konzilianteren Stil nach innen und außen für eine Entspannung auf politischem und wirtschaftlichen Gebiet sorgen. Das letzte Wort hat aber noch immer der Oberste Geistliche Führer, der laut der Verfassung das eigentliche Staatsoberhaupt ist. (APA, 7.5.2013)

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