Löcher im Gesetz bremsen Lobbyisten-Registrierung

9. Mai 2013, 11:02
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Weniger Unternehmen als erwartet haben sich bisher ins Lobbyisten-Register eingetragen - trotz hoher Strafandrohungen

Mit dem Lobbying- und Interessenvertretungs-Transparenzgesetz (LobbyG), das am 1. Jänner 2013 in Kraft getreten ist, wurde nach jahrelangem Zögern erstmals ein eigener Rechtsrahmen für diese Tätigkeiten in Österreich geschaffen. Dennoch ist punktuelle Kritik angebracht, die zum Teil auch erklären könnte, wieso die Zahl der Eintragungen bisher unter den Erwartungen geblieben ist.

Das Ziel des LobbyG ist ein Mehr an Transparenz in legislativen und administrativen Entscheidungsprozessen. Dieses Ziel versucht das LobbyG durch die Schaffung des Lobbyingregisters und die Anordnung umfassender Verhaltens- und Registrierungspflichten sowie eines breit gefächerten Katalogs an Rechtsfolgen zu erreichen. Das genannte Regelungsanliegen wird jedoch an einigen Stellen im Gesetz unterminiert. Drei der wesentlichsten Schwachstellen des LobbyG werden nachfolgend kurz dargelegt.

Erstens ist das kompliziert und unübersichtlich ausgestaltete und zudem sachlich nicht immer nachvollziehbare System an Voll- und Teilausnahmen vom Anwendungsbereich des LobbyG zu nennen. Auch die Materialien zum LobbyG, die in vielen Fällen durchaus erhellend sind, ja oftmals die Anordnungen des LobbyG erst verständlich machen, sind in dieser Hinsicht nur wenig ergiebig. So seien etwa die gesetzlichen Sozialversicherungsträger und der Hauptverband der Sozialversicherungsträger "aufgrund der Ergebnisse des Begutachtungsverfahrens" vom LobbyG nach dessen § 1 Abs 3 LobbyG gänzlich ausgenommen. Andere Selbstverwaltungskörper wie der Österreichische Rechtsanwaltskammertag oder die Hochschülerschaft unterliegen indes sehr wohl (und zwar vollumfänglich) dem LobbyG. Auch der Gemeindebund und der Städtebund fallen unter die Vollausnahme nach § 1 Abs 3 LobbyG.

Manche sind gleicher

Die Materialien begründen dies mit ihrem "besonderen, auch verfassungsrechtlich (Art. 115 Abs. 3 B-VG) abgesicherten Rang". Dies vermag ebenso wenig zu überzeugen, sind doch etwa die Wirtschaftskammer Österreich und die Bundesarbeiterkammer ebenso verfassungsrechtlich abgesichert, fallen aber lediglich unter die Teilausnahme nach § 1 Abs 2 LobbyG und müssen sich damit in das Lobbyingregister eintragen lassen.

Zweitens ist auf die gesetzliche Definition des Unternehmenslobbyisten (sogenannter In-House-Lobbyist) hinzuweisen, der gemeinsam mit dem ihn anstellenden Unternehmen ebenfalls in das Lobbyingregister einzutragen ist. Dieser wird im Wesentlichen als Organ oder Dienstnehmer eines Unternehmens definiert, zu dessen mehr als nur geringfügigen Aufgabenbereich Lobbying-Tätigkeiten für dieses Unternehmen gehören; wenn jemand indes Lobbying für eine Lobbying-Agentur ausübt, gilt er nach dem LobbyG als Lobbyist. Ausweislich der Materialien ist die Definition des In-House-Lobbyisten dann nicht erfüllt, wenn die Lobbying-Tätigkeiten vom Aufwand und der Inanspruchnahme her weniger als fünf Prozent des gesamten Leistungsspektrums des Organs oder Dienstnehmers ausmachen.

In-House-Lobbyisten

Dass eine solche Regelung in der Praxis enorme Rechtsunsicherheit schafft, liegt auf der Hand und ist mit Blick auf die empfindlichen Verwaltungsstrafen bei Verstoß gegen die Registrierungspflichten (von 10.000 Euro bis zu 60.000 Euro im Wiederholungsfall je nach verletzter Norm) umso gravierender. In dieser Frage kann gespannt auf die Handhabung der Definition des In-House-Lobbyisten durch die Rechtsprechung gewartet werden. In der Verunsicherung der Unternehmen über die Auslegung bzw. Handhabung der Regelung könnte wohl einer der Gründe für die bislang unter den Erwartungen gebliebene Zahl der Eintragungen liegen.

Drittens sei angemerkt, dass das LobbyG auch eine einzelne Bestimmung vorsieht, die sich unmittelbar an die im LobbyG genannten Funktionsträger (z. B. der Bundespräsident, die Mitglieder der Bundes- oder einer Landesregierung, Beamte und Vertragsbedienstete) richtet. Dabei handelt es sich um eine Unvereinbarkeitsregel, die ihnen untersagt, während der Dauer ihrer Funktion und in ihrem Bereich als Lobbyisten tätig zu werden. Das LobbyG regelt indes nicht, inwiefern die Tätigkeit eines Funktionsträgers als In-House-Lobbyist zulässig ist. (Philip Aumüllner, DER STANDARD, 8.5.2013)

Philip Aumüllner, LL.M., ist Rechtsanwalt bei Binder Grösswang.

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    "Of course I am a lobbyist" , erklärte einst Ernst Strasser gegenüber britischen Undercover-Journalisten. Aber wer sich heute in Österreich als Lobbyist registrieren muss, ist nicht ganz klar.

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