Regierung holt in Hypo-Streit Aufsicht an Tisch

7. Mai 2013, 14:10
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Die Bemühungen um den Rettungsplan für die staatliche Krisenbank werden von deiner Task Force aus OeNB, FMA und Fimbag begleitet

Wien/Klagenfurt - In die hektischen Bemühungen, für die staatliche Krisenbank Hypo Alpe Adria einen adaptierten Rettungsplan aufzustellen und damit von der EU-Kommission etwas mehr Zeit zu bekommen, wird jetzt offiziell auch die Bankenaufsicht - Finanzmarktaufsicht, Notenbank - eingeschaltet. Eingesetzt wurde die "Task Force" durch die Bundesregierung, wurde a nach dem Ministerrat berichtet. Dem Expertenrat gehört auch die Banken-ÖIAG Fimbag an.

Der neue Krisenstab soll sehr rasch zusammentreten. Nach bisherigen Plänen erstmals schon am Mittwoch.

Belastung fürs Budget

Die EU-Kommission hat von Österreich verlangt, bis Ende 2013 die operativen Bankteile der Hypo zu verkaufen oder die Bank zu schließen. Wien will mehr Zeit, fürchtet weitere milliardenschwere Budgetbelastungen im Fall von Zwangsabverkäufen. Nach aktuellen Schätzungen könnten die Almunia-Pläne, also die aufrechten Abwicklungsvorgaben des EU-Wettbewerbskommissars Joaquin Almunia, das österreichische Budget 2013 rund 2 bis 2,5 Mrd. Euro kosten.

Würde die Hypo gleich ganz zerschlagen, kostete dies bis zu 16 Mrd. Euro (14 Mrd. Euro für die Republik), begleitet von der Gefahr eines Bank Run. Diese Größenordnung hat die Nationalbank in einem Crash Szenario skizziert. Könnte man die EU zu etwas mehr Zeit bewegen, wäre das billiger, betonen die Beteiligten in Österreich. Allerdings käme man wohl um eine Bad Bank-Lösung nicht umhin, so die Experten. Auch die hinterlässt wieder teure Spuren in der Maastricht-Schuldenbilanz.

Die EU-Kommission verlangt von Österreich bis Ende Mai ein tragfähiges Restrukturierungskonzept für die Hypo.

Die Finanzministerin wollte sich nicht äußern, wie der Stand der Verhandlungen mit Brüssel ist. "Wir sind in enger Abstimmung mit der EU-Kommission zum Restrukturierungspfad", sagte Finanzministerin Maria Fekter vor dem Ministerrat. Damit alles zügig vonstatten gehen könne, sei im Ministerium selbst die Bankenabteilung aufgerüstet worden.

Expertengruppe an Bord

"Und es wird uns eine Expertengruppe begleiten", kündigte Fekter an. Dabei seien Oesterreichische Nationalbank (OeNB), Finanzmarktaufsicht (FMA) und die Verwalterin der Banken-Staatsanteile, Fimbag, mit an Bord, berichtete sie.

Anfang April war Fekter mit EU-Kommissar Almunia zusammengetroffen. Wann der nächste Termin ist wurde bisher nicht verraten. Für die Verhandlungen mit der EU-Kommission ist weiter nur die Ministerin zuständig. Die "Task Force" soll für begleitende Expertise zuständig sein, heißt es.

Laut Insidern sollen sich Bundeskanzler und Vizekanzler auf die Einschaltung des Expertenrats verständigt haben. Die an den Tisch geholten Aufseher sollen nun nicht nur aufsichtsrechtliche Expertise beisteuern, sondern auch "monitoren", welche weiteren Risiken mit welchen Abwicklungsschritten im adaptierten Abbauprogramm verbunden sein könnten.

Die Hypo ist nach Darstellung der EU-Kommission einer der langwierigsten Restrukturierungsfälle. In einem Schreiben an Finanzministerin Fekter hat Kommissar Almunia zudem klargemacht, dass er die Bank für eine der meistsubventionierten Banken in der EU hält.

Von den seit Ende 2008 geflossenen Geldern (cash-kapitalwirksam, ohne Haftungen) stammten bis Ende des Jahres 2012 gut 2,2 Mrd. Euro vom österreichischen Steuerzahler, bis auf 180 Mio. Euro (die Kärntner Mitgift bei der Zwangsverstaatlichung Ende 2009) alles vom Bund. Und noch ohne die für heuer vorweg budgetierten 700 Mio. Euro, die im Bundesbudget wieder für die Hypo reserviert waren.

Bleibt der Abwicklungsdruck aus Brüssel aufrecht, muss der Steuerzahler für die Hypo heuer noch weitaus tiefer in die Tasche greifen. Wien will in den nächsten Wochen zuallererst einen drohenden Negativbescheid aus Brüssel wegverhandeln. (APA, 7.5.2013)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Wien hofft auf mehr Zeit.

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