Deutsche Piraten wollen auf Parteitag dem Abwärtssog entkommen

7. Mai 2013, 12:41
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Programmberatungen und Wahl von Ponader-Nachfolger ab Freitag in Bayern

Die Wahlplakate sind entworfen, die Bundestagskandidaten stehen bereit, eine Tagesordnung liegt zur Abstimmung vor: Ungeachtet ihrer seit Monaten mageren Umfragewerte wollen sich die deutschen Piraten auf ihrem am Freitag beginnenden Parteitag in Neumarkt (Bundesland Bayern) in die inhaltliche Arbeit stürzen und ihr Wahlprogramm verabschieden. Doch ausgerechnet jetzt lenkt ein Interview des Parteichefs Bernd Schlömer wieder einmal den Blick auf die Querelen des Spitzenpersonals, die der Partei seit Monaten schwer zu schaffen gemacht haben.

Schlechte Umfragewerte

Von den desaströsen Umfragewerten - zuletzt waren es gerade einmal zwei Prozent - wollen sich die Piraten bei ihrem Parteitag in Bayern nicht beirren lassen. 250 Anträge stehen zur Diskussion, ganz oben auf der Agenda die Themen, mit denen die Newcomer einst ihren politischen Höhenflug einleiteten: Bürgerrechte im Internet, mehr Demokratie, Mitbestimmung und Transparenz. Doch auch zu den großen politischen Fragen in Bereichen wie Arbeit und Soziales, Familie, Migration und der Außenpolitik will die Internet-Partei am Wochenende Positionen finden.

Der für die Organisation des Parteitags zuständige Bundesvorstand Klaus Peukert ist optimistisch, dass die 1500 erwarteten Piraten sich diszipliniert in die Programmarbeit stürzen. Langwierige Streitigkeiten über Tagesordnung und Inhalte des Wahlprogramms erwartet er nicht. "Bei der SMV könnte es allerdings eher schwierig werden", schränkte er allerdings ein.

"Ständige Mitgliederversammlung"

Die SMV, das ist die "ständige Mitgliederversammlung", über die sich die Piraten schon lange uneins sind. In Neumarkt liegen mehrere konkurrierende Vorschläge vor, wie die Partei über Software-Instrumente online Entscheidungen treffen könnte. Besonders in der Parteispitze gibt es viele Unterstützer der Idee, künftig die Mitglieder mittels Werkzeugen wie "Liquid Feedback" in aktuellen politischen Debatten mitreden und mitentscheiden zu lassen.

Gerade für die Piratenfraktionen in den Landtagen sei die Online-Mitbestimmung eine wichtige Unterstützung, sagt Peukert. Für Entscheidungen per Mausklick müssten die Piraten jedoch zumindest bei der Anmeldung ihre Identität offenlegen, Kritiker sehen deshalb die Privatheit in Gefahr. Peukert hofft dennoch, dass sich der Parteitag für mehr Online-Basisdemokratie entscheidet, was die Piraten auch deutlich von politischen Konkurrenten abheben würde. Die technische Umsetzung könne immer noch diskutiert werden. "Es geht um das Bekenntnis, wir sind die Internet-Partei, wir wollen das machen."

Mit der Besinnung auf ihre Kernkompetenzen hoffen die Piraten vielleicht auch, die Wähler bis zum Herbst doch noch auf ihre Seite ziehen zu können. Nach den triumphalen und überraschenden Einzügen in gleich vier Landtage in den vergangenen zwei Jahren war zuletzt alles schiefgegangen: In Niedersachsen kam die Partei bei der Landtagswahl auf gerade einmal 2,1 Prozent.

Grund für den Absturz war auch der Dauerzwist an der Spitze, an der sich Parteichef Schlömer und der umstrittene politische Geschäftsführer Johannes Ponader immer wieder um die richtige Wahlkampfstrategie stritten. Der freie Künstler Ponader gab im März nach verheerender Kritik auch aus der Basis auf, in Neumarkt wollen die Piraten gleich zum Auftakt am Freitag unter bisher sieben Bewerbern einen Nachfolger küren.

Angesichts der gedrückten Stimmung mutete es wenig verwunderlich an, dass die Berliner "taz" am Wochenende Schlömer mit den Worten zitierte: "Uns fehlt die Motivation für den Wahlkampf." Prompt brach auf den Twitter-Kanälen der Piraten eine wütende Diskussion los, die Mitglieder des hessischen Landesverbands twitterten ein Foto, in dem sie Schlömer dreist den Mittelfinger zeigten. Der zeigte sich - ebenfalls über den Kurznachrichtendienst - schockiert über die "Treibjagd gegen Menschen". Den zitierten Satz habe er "nie so gesagt". In Neumarkt dürfte der 42-Jährige dennoch einiges gerade zu rücken haben. (APA, 7.5. 2013)

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