Berlakovich nun doch für Giftverbot

7. Mai 2013, 13:58
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Nach zweistündigem "Bienengipfel" jetzt doch ein Ja zu EU-weitem Verbot

Wien - Die Bienen waren letztlich übermächtig: In der hitzigen Debatte über das Bienensterben rief ÖVP-Obmann und Vizekanzler Michael Spindelegger wenige Stunden vor dem "Bienengipfel" im Umweltministerium am Dienstag eine Kehrtwende aus. Dienstagmittag verkündete die Regierung dann, einem EU-weiten Verbot der Pestizide nun doch zuzustimmen. Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) begründete seinen Richtungsschwenk damit, dass die "Lösung der Vorwoche keine Akzeptanz gefunden hatte".

Berlakovich: "Wir brauchen die Bienen und die Bauern"

Der von Berlakovich einberufene Bienengipfel sollte die Diskussion über ein Verbot der Neonikotinoide versachlichen. Der Minister lud Vertreter der Wissenschaft, der Imker und der Bauern ein, um mit ihnen eine für alle tragbare Lösung zu finden. Die Lösung habe man nun gefunden, verkündete Berlakovich. Er werde sich jetzt doch für ein Verbot der Pestizide aussprechen und den Beschluss der EU-Kommission unterstützen, nachdem sein Vorschlag eines teilweisen und zeitlich begrenzten Verbots keine Zustimmung gefunden hatte. "Wir brauchen die Bienen, und wir brauchen die Bauern", erklärte der Minister das Dilemma. Die Pestizide seien für die Bauern ein wirksames Mittel gegen Schädlinge wie den Maiswurzelbohrer.

Die neue Lösung sei für Imker und Bauern tragbar. Berlakovich möchte aber auch die Forschung forcieren und Forschungsaufträge erteilen, die den verschiedenen Einflüssen des Bienensterbens auf den Grund gehen. Außerdem soll es ein Bienenschutz- und ein Bienengesundheitsprogramm geben. Mit zwei Millionen Euro unterstützt das Umweltministerium das Programm derzeit, um wie viel die Mittel aufgestockt werden, ist noch unklar. Berlakovich betonte, dass es keinen Druck von Parteichef Spindelegger gegeben habe, sondern er von sich aus den Bienengipfel vorgeschlagen habe. 

Landwirtschaftskammer skeptisch

Der Bienenforscher Karl Crailsheim von der Universität Graz zeigte sich erfreut über das Verbot und über die Ankündigung, mehr Geld in die Forschung zu investieren. Mit dem Verbot könne ein Schadmechanismus beseitigt werden, trotzdem sei das nur einer von vielen Bausteinen. Auch der Imkervertreter Josef Stich begrüßte den Entschluss: "Ein umfassender Bienenschutz ist ein wichtiger Schritt."

Gerhard Wldokowski, der als Landwirtschaftskammerpräsident die Interessen der Bauern vertritt, ließ Skepsis durchblicken: "Wir sind der Meinung, dass wir die Neonikotinoide im Griff haben, das ist bei anderen Spritzmitteln nicht der Fall." Die Bauern hätten alles darangesetzt, den Bienen nicht zu schaden, trotzdem gebe es bis dato keine Mittel, die in der Schädlingsbekämpfung besser seien. Auch Wlodokowski betonte aber, dass "die Landwirtschaft Bienen braucht und die Bienen eine funktionierende Landwirtschaft". 

Faymann für Verbot

Berlakovich hatte bei der Abstimmung über ein EU-weites Verbot dieser Pestizide am 29. April noch gegen den Vorschlag gestimmt. Er begründete das damals damit, dass er nicht nur Bienen schützen wolle, sondern auch bäuerliche Existenzen.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sprach sich am Dienstag schließlich für ein Verbot aus.

Grüne: Verhöhnung des Parlaments

Der grüne Landwirtschaftssprecher Wolfgang Pirklhuber hatte den zweistündigen "Bienengipfel" des Landwirtschaftsministers im Vorfeld als "eine Verhöhnung des Parlaments" bezeichnet. "Seit fast einem Jahr beschäftigt sich auf unsere Initiative ein parlamentarischer Unterausschuss mit dem Verbot der bienengefährlichen Beizmittel. Hier wurden unter Beiziehung von Experten die wissenschaftlichen Fakten eingehend diskutiert", so Pirklhuber.

NGOs: "Augenauswischerei"

Umweltschutzgruppen haben das Ergebnis des "Bienengipfels" scharf kritisiert. "Dass (Nikolaus, Anm.) Berlakovich jetzt die EU-Verbote 'unterstützt', ist eine Farce und Augenauswischerei. Ob er diese Verbote unterstützt, ist völlig unerheblich, der zukünftige Landwirtschaftsminister wird sie im kommenden Jahr als EU-Verordnung ohnehin umsetzen müssen", kritisierte die Umweltschutzorganisation Global 2000.

Das "wahre Gesicht" seiner Landwirtschaftspolitik werde sich der Umweltschutzorganisation zufolge am 15. Mai zeigen, wenn die Mitglieder der ÖVP im Landwirtschaftsausschuss im Parlament gemeinsam mit den anderen Fraktionen über ein generelles Verbot von neonicotinoiden Saatgutbeizen abstimmen.

"Das Ergebnis des heutigen 'Bienengipfels' ist der Gipfel an unambitioniertem Handeln. Die Ankündigungen sind bloß ein erster, sehr kleiner Schritt und alles andere als eine Kehrtwende in der Politik von Bundesminister Berlakovich. Vielmehr ist es ein Eingestehen einer Niederlage, denn das EU-weite Teilverbot wird trotz der intensiven Blockade-Bemühungen Österreichs ohnehin kommen", so Dagmar Urban, Landwirtschaftsexpertin bei Greenpeace: "Die ÖVP muss ihre angebliche Kehrtwende jetzt in sinnvolle Taten umsetzen. Der EU-Vorschlag erlaubt explizit strengere nationale Verbote, wie es sie teilweise in Deutschland schon gibt. Österreich muss vollständige nationale Verbote der drei Neonicotinoide beschließen, entsprechende Anträge liegen schon im Parlament."

Insgesamt hat Greenpeace sieben Pestizide identifiziert, für die die Wissenschaft inakzeptable Risiken für Bienen identifiziert hat. Dies sind einerseits die drei Neonicotinoide, für die nun EU-weite Teilverbote kommen sollen, darüber hinaus Fipronil, Cypermethrin, Deltamethrin, Chlorpyrifos. Greenpeace fordert von Minister Berlakovich, sich als nächsten Schritt für vollständige Verbote dieser sieben Pestizide auf EU-Ebene einzusetzen, und sie bis zum Inkrafttreten europaweiter Verbote in Österreich zu verbieten. "Wenn der 'Bienengipfel' mehr als ein PR-Gag war und das neue Motto der ÖVP wirklich 'im Zweifel für die Bienen' lautet, müssen weitgehende Verbote aller bienentödlichen Pestizide folgen", forderte Urban. (APA/red, derStandard.at, 7.5.2013)

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    Umweltminister Berlakovich vollzieht eine Kehrtwende in Sachen Bienen, da die "Lösung der Vorwoche keine Akzeptanz gefunden hatte".

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