Netanyahu steigt beim Siedlungsbau auf die Bremse

7. Mai 2013, 16:09
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Israels Regierungschef reagiert auf US-Friedensbemühungen

Jerusalem/Ramallah/Washington - Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat nach Angaben des Armeeradios einen Ausbaustopp von Siedlungen in den Palästinensergebieten angeordnet. Der Regierungschef habe Wohnungsbauminister Uri Ariel (Das Jüdische Haus/HaBayit HaYehudi) angewiesen, Ausschreibungen für neue israelische Siedlerhäuser aufzuhalten, berichtete der Sender am Dienstag.

Ein Sprecher Netanyahus wollte sich nicht zu dem Bericht äußern. Nach Informationen der Zeitung "Haaretz" soll der Baustopp allerdings zunächst nur bis Mitte Juni gelten. Die Palästinenser fordern vor neuen Friedensgesprächen einen Stopp der israelischen Siedlungsaktivitäten im Westjordanland und Ost-Jerusalem.

Im 1967 eroberten Westjordanland gibt es rund 120 israelische Siedlungen, dazu kommen gut 100 weitere "wilde" Siedlungen, die ohne Genehmigung der Regierung errichtet wurden. Die internationale Gemeinschaft betrachtet alle Siedlungen als illegal und als Hindernis für eine friedliche Einigung mit den Palästinensern. Nach Informationen der israelischen Friedensorganisation Betselem leben im Westjordanland und im arabischen Ostteil Jerusalems mehr als 520.000 jüdische Siedler sowie etwa 2,7 Millionen Palästinenser.

US-Kritik

US-Präsident Barack Obama hatte die israelische Siedlungspolitik bei einem Besuch in der Region im März als kontraproduktiv kritisiert. Laut "Haaretz" hat Netanyahu US-Außenminister John Kerry, der sich intensiv um eine Wiederbelebung des blockierten Friedensprozesses bemüht, den Ausbaustopp versprochen.

Bauminister Ariel lebt selbst in einer Siedlung, und das Siedlungsprojekt ist für ihn eine Herzensangelegenheit. Er warnte, seine Partei werde nicht für den Haushalt stimmen, sollte der Siedlungsbau gestoppt werden. Er deutete im Gespräch mit dem israelischen Rundfunk an, dass Netanyahu seine Position in der Siedlungspolitik verändert habe und gegenwärtig Ausschreibungen für 2500 neue Wohneinheiten aufhalte.

Die Organisation Peace Now (Shalom Ahshav) teilte am Dienstag mit, seit dem Besuch von Obama habe es keine neuen Ausschreibungen oder Veröffentlichungen von Bauplänen gegeben. Es sei aber noch "zu früh, um zu sagen, ob Netanyahu das de facto Moratorium aufrechterhalten wird oder nur auf einen politisch bequemeren Moment wartet, um neue Pläne öffentlich zu machen". (APA, 7.5.2013)

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    Arbeiten in der Siedlung Har Homa.

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