Pograpschen: Heinisch-Hosek hofft noch auf Parlament

7. Mai 2013, 11:21
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Justizministerin Karl bleibt beim Nein in Sachen Po-Grapschen: Haben "ausreichend Sanktionen"

Wien - Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek bedauert nach wie vor, dass das Delikt "Po-Grapschen" auch nach der Novelle zum Sexualstrafrecht nicht strafrechtlich verfolgt wird. Dennoch hofft sie, dass sich im parlamentarischen Prozess in dieser Richtung etwas tun könnte, sagte sie am Dienstag vor dem Ministerrat. Justizministerin Beatrix Karl von der ÖVP sieht indes weiterhin genügend Sanktionen auf anderen Ebenen.

"Ich bedaure das außerordentlich", sagte Heinisch-Hosek vor jener Regierungssitzung, in welcher auch die Novelle zum Sexualstrafrecht beschlossen werden soll. Im Gesetzestext würden "viele gute Dinge" stehen, daher habe sie das Vorhaben nicht gefährden wollen, betonte die Frauenministerin abermals. Aber: "Es gibt noch den parlamentarischen Prozess." Hier könne sich "vielleicht etwas tun". Konkret hofft Heinisch-Hosek auf die Frauensprecherin der ÖVP.

Justizministerin Karl steht indes voll und ganz zu ihrem Entwurf. Mehrere Stellungnahmen hätten zudem ihre Auffassung bestätigt, dass es ausreichend Sanktionen bei derartigen Handlungen gebe. "Das gerichtliche Strafrecht ist die schärfste Waffe des Staats", so Karl. Sie sieht keine Notwendigkeit, auf dieser Ebene gegen Delikte wie etwa "Po-Grapschen" explizit vorzugehen. Ansonsten habe man in der Novelle "einige Systemwidrigkeiten" bereinigt, es handle sich um ein "sehr umfassendes, wichtiges Paket". (APA, 7.5.2013)

 

 

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