US-Senator will syrische Rebellen bewaffnen

7. Mai 2013, 07:43
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Vorsitzender des außenpolitischen Ausschusses legte Vorschlag zur Bewaffnung vor

Washington/Damaskus - Ein ranghoher US-Senator hat eine Gesetzesinitiative über Waffenlieferungen an die syrischen Rebellen vorgelegt. Der demokratische Senator und Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses, Robert Menendez, brachte am Montag einen Entwurf ein, der den USA die Lieferung "tödlicher und nicht tödlicher Unterstützung an die bewaffnete syrische Opposition" erlaubt.

Die Regierung des syrischen Machthabers Bashar al-Assad habe eine "rote Linie überschritten, die es uns erlaubt, alle Optionen in Betracht zu ziehen", erklärte Menendez. In Syrien entwickle sich eine riesige humanitäre Krise und es sei Aufgabe der USA dafür zu sorgen, "dass sich die Waagschale in Richtung der Oppositionsgruppen senkt".

USA überlegt Waffenlieferung

US-Verteidigungsminister Chuck Hagel hatte vergangene Woche ein Abrücken der US-Regierung von ihrer bisher strikten Ablehnung von Waffenlieferungen an die syrischen Rebellen angedeutet und erklärt, Washington überdenke seine Haltung zu dem Thema.

Während sich Frankreich und Großbritannien bereits für Waffenlieferungen an syrische Rebellen ausgesprochen haben, zog die US-Regierung dies bisher nicht in Betracht. Nach Hinweisen auf einen möglichen Giftgaseinsatz durch die Truppen von Assad signalisierte Präsident Barack Obama allerdings ein mögliches härteres Vorgehen.

Menendez' Initiative hat Chancen auf parteiübergreifende Unterstützung. Mehrere konservative Republikaner hatten sich bereits für Waffenlieferungen an die Opposition in Syrien ausgesprochen. (APA, 7.5.2013)

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